Für die Koalition ist am Montag D-Day in Sachen Wehrdienst-Verlängerung. Beim Sommerministerrat in Salzburg soll die geplante Wehrpflicht-Reform präsentiert werden.
Als Schauplatz hat sich die Regierung ausgerechnet die Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim ausgesucht. Damit liegt die Erfolgslatte hoch, dort tatsächlich eine fertige Lösung vorzulegen. Doch nach Informationen von "Heute" war bis Sonntagabend keine vollständige Einigung erzielt worden. Vor allem beim Zivildienst hakte es.
Bis Montag um 14 Uhr (dann startet der Ministerrat) bleibt Zeit, die offenen Punkte zu klären. Scheitern kann es noch, auch wenn Verhandlerkreise am Sonntag um Zuversicht bemüht waren.
Bei der Verlängerung des Wehrdienstes dürften sich ÖVP, SPÖ und Neos zu einem Kompromiss zusammengerauft haben. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, soll ein Modell "6 plus 3" bzw. "6 plus 100" kommen: sechs Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich drei Monate beziehungsweise 100 Tage Milizübungen zu einem späteren Zeitpunkt.
Die ÖVP wollte ursprünglich ein Modell "8 plus 2", das auch von der Expertenkommission favorisiert wurde, konnte die Koalitionspartner dafür aber nicht gewinnen.
Beim Zivildienst hatten die Koalitionsparteien Sonntagabend noch nicht zueinandergefunden. Die ÖVP möchte den Zivildienst von derzeit neun auf zwölf Monate verlängern. Wesentlicher Argumentationsstrang: Sonst könnten sich mehr junge Männer für den Zivildienst entscheiden.
Dem Vernehmen nach könnten Schwarz und Rot aber beide mit einem Modell "9 plus 2" leben. Das hieße: Neun Monate Zivildienst wie bisher plus später zwei Monate zusätzlich für Schulungen oder weitere Einsätze.
Die Neos stemmten sich allerdings bisher gegen eine verpflichtende Verlängerung des Zivildiensts.. "Bei einer freiwilligen Verlängerung wären wir sofort dabei", heißt es aus pinken Verhandlerkreisen. "Derzeit kann man den Zivildienst nicht verlängern, auch wenn man möchte, diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Das steht – im Gegensatz zur verpflichtenden Verlängerung – auch im Regierungsprogramm. Und bräuchte auch keine Zweidrittelmehrheit. Von uns aus können wir das sofort umsetzen."
Den Zivildienst verpflichtend zu verlängern, um ihn möglichst unattraktiv zu machen, damit sich ausreichend Männer für den Grundwehrdienst entscheiden, sei aber der falsche Weg, heißt es seitens der Pinken. Die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung steht indes auch im Regierungsprogramm.
Der Zivildienst ist also der Knackpunkt für eine Einigung. Für die ÖVP ist eine Anpassung des Zivildiensts Bedingung der gesamten Wehrpflichtreform.
Zumindest bei einem weiteren Vorhaben herrscht Einigkeit: Beim geplanten Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren hat sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Dieser soll jedenfalls beim Sommerministerrat am Montag vorgelegt werden.
