Nach tagelangem Wirbel hat die ÖVP am Freitagabend die Reißleine gezogen: Wiener Kammer-Chef Walter Ruck wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Wiener ÖVP-Parteiobmann Markus Figl, der auch einen Sitz im Bundesvorstand hat, bekräftigt im "Ö1-Morgenjournal" den Ausschluss: "Diese Aussagen insgesamt, die er getätigt haben soll, das ist nicht unser Politikverständnis. Was wir auch erlebt haben in den letzten Jahren, war, dass er auch bei Wahlkämpfen mehr Positionen anderer Parteien vertreten hat als von der ÖVP."
Ruck war neben seiner Position in der Wiener Wirtschaftskammer, auch in den Wiener ÖVP-Gremien als Vorsitzender des Wiener Wirtschaftsbundes vertreten. Figl übt an seinem Auftreten in den Gremien ebenfalls scharfe Kritik. "Im letzten Jahre ist er, glaube ich, bei einer einzigen Sitzung des Landesparteivorstands und Landesparteipräsidiums gewesen. Also seine Bedeutung, was das betrifft, war schon ziemlich gering", so der VP-Parteiobmann.
Figl betont, dass künftige Auftritte Rucks in den Gremien ausgeschlossen sind. "Das ist ziemlich absurd. Warum sollte er weiter Mitglied dieser Gremien sein, wenn er nicht mehr Parteimitglied ist? Er ist nicht mehr Mitglied unserer Parteigremien. Und das ist jetzt auch der Sinn gewesen von diesem Ausschluss, dass wir uns eindeutig hier distanzieren, auch von diesem Politikstil."
Der Wiener Wirtschaftsbund sieht vorerst keine unmittelbaren Folgen für Ruck. Die Bundes-ÖVP kann den Kammer-Chef zwar aus der Partei ausschließen, nicht aber aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Laut Statuten sitzt der Chef des Wiener Wirtschaftsbundes in den Gremien der Wiener Volkspartei.
Als außerordentliches Mitglied könnte er daher weiterhin an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer Wien bleiben – das bekräftige Ruck auch zuletzt am Freitag. Einen Rücktritt schließt er aus.
