Die Zahl der Firmenpleiten ist zuletzt stark gestiegen, damit sind auch immer mehr Beschäftigte von einer Pleite ihres Arbeitgebers betroffen. Sie verlieren nicht nur den Job, sondern zittern vielleicht, ob sie das verdiente Geld, das die Firma ihnen noch schuldet, tatsächlich bekommen.
Davor, dass sie bei Pleite ihrer Firma leer ausgehen, sind Beschäftigte durch den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) geschützt. Sie erhalten ihre offenen Ansprüche wie Löhne und Gehälter, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen aus diesem Topf bezahlt.
"Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist ein starkes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig er ist – gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten", betont Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Doch ausgerechnet dieses Sicherheitsnetz gerät nun selbst finanziell unter Druck. Tatsächlich gab es ja eine enorme Anzahl an Pleiten in der letzten Zeit; der IEF war stark gefordert.
Laut einer aktuellen Vorschau soll das Guthaben des Fonds von derzeit rund 385 Millionen Euro bis Ende 2026 auf nur noch 40 Millionen Euro schrumpfen. Mit dem aktuellen Beitragssatz wäre ab 2027 keine ausgeglichene Finanzierung mehr gesichert.
Schumann (SPÖ), die für einen ausgeglichenen Füllstand des Fonds von Gesetz wegen zuständig ist, kündigt deshalb Schritte an: "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt", stellt sie klar.
Finanziert wird der Fonds von den Arbeitgebern in Form eines Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag – also über die Lohnnebenkosten. Im Jahr 2022 hatte der damalige VP-Arbeitsminister Martin Kocher den Satz von 0,2 Prozent auf nur noch 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt.
„Es geht darum, einen bewährten Schutzmechanismus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig abzusichern.“Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin
Nachdem per Jahresende nur noch rund 40 Millionen Euro im Topf sein werden, der Staat über den genannten Arbeitgeberbeitrag derzeit pro Jahr gut 160 Millionen Euro einnimmt, würde das eine Summe von rund 200 Millionen Euro im IEF für 2027 ausmachen. Was deutlich zu wenig für den erwarteten Leistungsaufwand wäre.
"Wenn die Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht, dann müssen wir handeln und dürfen nicht warten, bis es zu spät ist", erklärt die Ministerin. Sie betont die Wichtigkeit des Instruments: "Es geht darum, einen bewährten Schutzmechanismus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig abzusichern. Niemand kann vorhersehen, ob das eigene Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät." Aber wenn es passiert, müsse klar sein, dass die Ansprüche der Beschäftigten geschützt sind.
Auf welche Weise mehr Geld in den IEF kommen soll, wurde noch nicht fixiert. Möglich wäre, den Beitragssatz wieder auf 0,2 Prozent anzuheben (wie vor der Kocher-Senkung). Damit würden die Lohnnebenkosten 2027 steigen – und die ab 2028 von der Regierung angekündigte große Senkung der Lohnnebenkosten schmälern.
