Das Doppelbudget 2027/28 sieht für die Bereiche Arbeit, Soziales und Pensionen steigende Ausgaben vor. Während im Arbeitsmarktbereich unter anderem Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Maßnahmen für ältere Beschäftigte finanziert werden, fließt im Sozialressort vor allem mehr Geld in die Pflege.
Für das Budgetkapitel Arbeit sind 2027 Auszahlungen von rund 10,97 Milliarden Euro vorgesehen. 2028 sollen sie bei 10,69 Milliarden Euro liegen. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 11,13 Milliarden Euro (2027) beziehungsweise 11,6 Milliarden Euro (2028) gegenüber. Damit soll das Budgetkapitel in beiden Jahren einen Überschuss erzielen.
Ein großes Thema bleibt dabei die Arbeitslosigkeit. Ende Juni ist die Zahl erneut gestiegen – rund 295.500 Menschen waren auf Jobsuche. Laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist es gelungen, das Arbeitsmarkt-Budget zu stabilisieren. Dazu sollen auch die Einnahmen der Anpassung bei der Arbeitslosenversicherung beitragen.
"Nein, es macht keine Freunde, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anpassen müssen", erklärt Schumann. "Gleichzeitig sind es Versicherungsleistungen und gerade für jene Gruppen, die wir jetzt um ihren Beitrag bitten, brauchen diese Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung dringend."
Die Beiträge werden schrittweise auf 2,95 Prozent für alle auf gleicher Ebene angehoben. "Das passiert nicht mit einem Schwung, sondern stufenweise mit einer sechsjährigen Anpassungsphase", so Schumann. Bei neuen Dienstverträgen gilt der Einstieg nur mit einem Prozent und steigt dann prozentweise an. "Es ist nicht angenehm, aber wir brauchen das Geld für die Arbeitslosenversicherung ganz ganz dringend."
