Schon am ersten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat ist es beim Thema Justiz zu einem scharfen Schlagabtausch gekommen. Ausgerechnet Grüne und FPÖ fanden dabei einen gemeinsamen Nenner und kritisierten den Budgetentwurf der Regierung.
Die Bundesfinanzgesetze sehen vor, dass das Justizbudget in den kommenden beiden Jahren um knapp sechs beziehungsweise fast fünf Millionen Euro steigt. Damit soll das Budget bei etwas mehr als 2,4 Milliarden Euro liegen. Trotz dieses leichten Plus wird es allerdings erneut keine zusätzlichen Planstellen geben.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wertete das dennoch als Erfolg. Im Gegensatz zu anderen Ministerien sei ihr Ressort von Einsparungen verschont geblieben.
Ganz anders beurteilten Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Pläne. Beide sehen eine reale Kürzung des Justizbudgets und kritisierten insbesondere die aus ihrer Sicht "massiven Kürzungen" bei der Bewährungshilfe-Organisation "Neustart". Zadić warnte zudem davor, dass die Justiz zu Tode gespart werde.
Für weiteren Zündstoff sorgten die geplanten Schließungen von Bezirksgerichten. Stefan sprach sich entschieden dagegen aus. Gerade im ländlichen Raum seien diese Gerichte wichtig, damit die Bevölkerung einen einfachen Zugang zum Recht habe.
Sporrer verteidigte die Pläne der Regierung. An einigen Standorten seien Bezirksgerichte deutlich unterausgelastet. Teilweise handle es sich um "Geisterhäuser". Außerdem habe wegen eines fehlenden Bezirksgerichts noch niemand den ländlichen Raum verlassen. Deshalb müsse man hier entsprechende Überlegungen anstellen.
Die Justizministerin nutzte die Debatte auch für Kritik an ihrer Vorgängerin Zadić. Der übernommene Reformstau sei enorm gewesen, erklärte Sporrer.
