Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, warnt vor zu hohen Belastungen im Justizbereich. "Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar", sagte er gegen der APA.
Noch funktioniere die Gerichtsbarkeit "einigermaßen gut", das könne sich aber bald ändern. Entsprechend vorsichtig müsse man mit Sparmaßnahmen sein.
Die Forderung von Richterinnen und Staatsanwälten nach zusätzlichen Planstellen wird die Regierung auch mit dem Doppelbudget 2027/28 nicht erfüllen – und das trotz zusätzlicher Aufgaben. Die Finanzmittel des OGH werden im Wesentlichen unverändert bleiben, so Kodek. Einsparungen träfen also vor allem Untergerichte, die bereits an der Grenze der Belastbarkeit oder auch darüber seien.
Schon jetzt würden Richterinnen und Richter sowie Kanzleibeamte fehlen. Es werde nicht gehen, dass man "ohne massive Aufgabenreduktion und ohne Personalvermehrung" den Standard werde halten können. Bei den Einstiegsgehältern in der Justiz müsse man zudem "dringend nachjustieren". Investitionen in Gerichte seien gegenüber der Politik immer schwer zu argumentieren: "Das ist der Preis der Unabhängigkeit."
Einsparungspotenzial sieht Kodek etwa durch eine Verkürzung des Instanzenzuges in Zivilsachen – wenngleich er das nicht befürworten würde. Der Vorschlag, Bezirksgerichte zusammenzulegen, könne wohl Einsparungen bringen. "Aber nur sehr gering und sehr langfristig", so der Jurist: "Gerade die kleinen Gerichte funktionieren sehr gut."
Wenig hält der Zivilrechtler von der Idee, Häftlinge vorzeitig zu entlassen. Ob Urteile vollzogen werden, würde dann nicht mehr von den Entscheidungen der Gerichte abhängen, sondern vom Budget. Er sei sehr für eine "moderne Kriminalpolitik", allerdings aus fachlichen Gründen, nicht aus fiskalischen. "Der Strafvollzug kostet. Und die Sicherheit der Gesellschaft kostet. Und Resozialisierung kostet." Das müsse der Gesellschaft etwas wert sein.
