Die Kritik an seiner Arbeit reißt nicht ab – jetzt geht Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn in die Offensive. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" verteidigt der Staatssekretär für Deregulierung seine bisherige Bilanz und weist Vorwürfe zurück, bei der Entbürokratisierung zu wenig erreicht zu haben.
Auf die Kritik der "Kronen Zeitung", seine Leistungsbilanz passe "vollumfänglich auf einen Post-it-Zettel", reagiert Schellhorn gelassen. "Man ärgert sich. Aber im Grunde genommen bin ich der meistbeachtete Staatssekretär. Und scheine schon einiges richtig zu machen", erklärt Schellhorn in der "Kleinen Zeitung".
Zuletzt war bekannt geworden, dass von 113 angekündigten Deregulierungsmaßnahmen zunächst lediglich 19 umgesetzt worden waren. Diese Zahl sei laut Schellhorn aber nur eine Momentaufnahme gewesen. "Heute sind bereits rund 58 Prozent der Maßnahmen umgesetzt oder stehen kurz vor Umsetzung." Er betont zugleich, dass er lediglich Koordinator der Entbürokratisierung sei. "Es braucht leider alles seine Zeit in dieser Dreierkoalition."
Ein Zerwürfnis mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) weist der Neos-Politiker zurück. "Das tue ich nicht. Ich weise nur darauf hin, wo es hängt. Wir sind alle ein Team. Und ich lasse mir den Schuh nicht anziehen, dass alles nur an mir hängt", stellt er in der "Kleinen Zeitung" klar.
Nach seinen Angaben liegt bereits ein weiteres Paket mit 150 neuen Vorschlägen zur Entbürokratisierung vor. Geplant seien unter anderem Erleichterungen im Abfallwirtschaftsgesetz und in der Gewerbeordnung. Zudem verweist Schellhorn auf Digitalisierungsmaßnahmen, durch die Doppel- und Dreifachmeldungen wegfallen sollen.
Auch zur argentinischen Regierung unter Präsident Javier Milei äußert sich Schellhorn. Das dortige Reformprogramm bezeichnet er als "interessant". "Für Argentinien ist es angesichts der linken Vergangenheit sicher ein Befreiungsschlag. Abgerechnet wird aber erst nach einer Periode." Gleichzeitig betont er, Österreich lasse sich wegen der unterschiedlichen politischen Systeme nicht mit Argentinien vergleichen.
Auf Spannungen innerhalb der Neos angesprochen, nachdem ihn Vize-Klubchef Nikolaus Scherak öffentlich korrigiert hatte, gibt sich Schellhorn wortkarg. Auf die Frage nach einer Erklärung antwortet er lediglich: "Nein."
Trotz der öffentlichen Debatten sieht Schellhorn seine Partei in der Bundesregierung gut aufgestellt. "Jeder, der das objektiv betrachtet, muss schon anerkennen, dass die Neos die Treiber sind, wenn es um Reformen geht. Wir haben die Lohnnebenkostenreform als Bedingung gestellt für das Doppelbudget. Wir haben bei der Pensionsreform diesen Mechanismus einschleifen lassen", sagt Schellhorn zur "Kleinen Zeitung".
Auf seine Zukunft angesprochen (Würden Sie noch einmal in eine Regierung gehen?) und ob er tatsächlich ein Buch mit dem Titel "Tu es nicht" schreiben werde, antwortete der Neos-Staatssekretär:
"Das war eine Journalisten-Frage, was ich im vergangenen Jahr getan habe. Ob ich bei all diesen medialen Angriffen einen Psychiater aufgesucht habe. Ich habe gesagt: 'Ich schreibe Tagebuch. Und werde vielleicht einmal ein Buch mit dem Titel 'Tu es nicht' herausbringen.' Mein Ziel ist es aber, jetzt zu liefern."
