Ein dichtes Programm gibt es diese Woche im Parlament. Der Nationalrat tritt von Montag bis Freitag zusammen – eine solche Sitzungsserie an fünf Tagen in Folge gab es zuletzt vor 33 Jahren.
Vor der Sommerpause steht heuer noch eine Fülle an Gesetzesbeschlüssen am Programm. Im Fokus steht das Doppelbudget 2027/28, das ab Mittwoch im Nationalrat abschließend debattiert und am Freitag beschlossen werden soll.
Zuvor geht es um etliche weitere Gesetzesvorhaben, die viele Menschen in Österreich betreffen. Worum es unter anderem geht:
Gleich am Montag steht eine Reihe an Beschlüssen aus dem Verkehrsbereich auf der Agenda. Gestrichen werden soll der Steuervorteil (NoVA-Befreiung) für Fahrzeuge aus der Ukraine. Außerdem sollen längere Intervalle fürs Auto-Pickerl beschlossen werden.
Am Dienstag geht es neben anderem auch ums Rauchen. Einweg-E-Zigaretten sollen ab 2027 verboten werden. Und: Wer Tschick-Stummel auf öffentlichen Spielplätzen wegwirft, muss künftig mit Strafen bis zu 500 Euro rechnen – im Wiederholungsfall sogar bis zu 2.000 Euro. Gelten soll das ab 20. August 2026.
Auch in der Schule ändert sich einiges. Zwei neue Fächer sollen kommen: "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Damit sollen Schüler besser auf den Umgang mit Fake News, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorbereitet werden.
Für Kunden im Internet gibt es ebenfalls Neuerungen. Geplant sind strengere Regeln gegen Greenwashing (wenn sich Unternehmen als umweltfreundlicher und nachhaltiger darstellen, als es der Fall ist), bessere Infos zur Haltbar- und Reparierbarkeit von Produkten und ein verpflichtender Widerrufbutton bei online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.
Ab Mittwoch dominiert dann das Budget. Hier geht es um das Milliarden-Sparpaket für die nächsten beiden Jahre und insgesamt rund 70 Gesetze. Dazu gehören etwa die umstrittene neue Paketsteuer zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, das Einfrieren von Familienleistungen, die Pensionsanpassung 2027 für die meisten unter der Inflation.
Am dritten Sitzungstag beginnen auch die Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln. Diese werden am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Im Detail werden die Geldmittel für die einzelnen Ressorts und Schwerpunkte durchgenommen.
Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2027/2028 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2031 sind Freitagabend zu erwarten
