Die Grünen gehen vor der nächsten Parlamentswoche auf Konfrontation mit der Regierung. Noch bevor ÖVP, SPÖ und NEOS am Freitag ihre Pläne beschließen, macht Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler Stimmung gegen das geplante Kürzungsbudget.
Laut Gewessler bittet das neue Budget vor allem die Mitte der Gesellschaft zur Kasse: "Viele, die es ohnehin schon schwer haben, zahlen drauf. Statt einer Öffi-Preisbremse gibt es teurere Tickets, dafür gehen sich Steuergeschenke für Airlines und Zuckerl für Superreiche mit Privat-Helikopter aus. Da stimmt doch etwas nicht."
Besonders hart trifft es laut den Grünen Menschen mit wenig Geld, die jetzt auch noch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Gewessler rechnet vor: "Einer Frau, die neben den Kindern, auch noch Teilzeit arbeitet, nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun 700 Euro im Jahr weg. Das ist unverschämt. Einmal mehr tragen die Frauen die Last. Aber Millionen- und Milliarden-Erbschaften bleiben unangetastet."
Doch nicht nur Frauen sind betroffen. Auch bei Maßnahmen gegen die Hitze und die Klimakrise wird laut den Grünen kräftig gekürzt. "Die Schwerpunkte sind völlig verkehrt: Milliarden fließen in eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet und die Förderung von dreckigen Brennstoffen. Aber beim Ausstieg aus Öl und Gas fehlen plötzlich die Mittel. Das wird unseren Nachkommen teuer zu stehen kommen", kritisiert Gewessler.
Wenn nächste Woche das Budget beschlossen wird, sieht Gewessler darin eine Zementierung der Ungerechtigkeit: "Wir Grüne stehen für eine andere Politik: Wir wollen, dass auch die Superreichen was beitragen. Und nicht nur jene, die sich am wenigsten wehren. Dafür kämpfen wir – es gibt eine bessere Alternative." Im Nationalrat wollen die Grünen daher einen gerechten Beitrag von Milliarden-Erbschaften einfordern.
