Es waren brutale Szenen, die sich in der Nacht auf den 20. Juni in Leoben abspielten. Dort hatte die Burschenschaft Leder zu ihrem 40. Stiftungsfest geladen. Mit dabei waren auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der von seiner Partei – nicht rechtskräftig – wegen seiner rechtsextremen Ansichten ausgeschlossen wurde und führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).
Gegen zwei von ihnen wird nun seitens des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark ermittelt. Der Grund ist eine Attacke auf einen Taxifahrer, bei der auch rechtsextreme Parolen wie "Heil Hitler" gefallen sein sollen. Aufgrund der Nazi-Parolen soll sich der Lenker geweigert haben, drei Burschenschafter zu chauffieren. Nachdem er die Polizei gerufen hatte und die Verdächtigen an der Flucht hindern wollte, kam es zur Attacke.
Dabei wurde der Taxler gewürgt und als er am Boden lag, auch noch getreten. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um ein amtsbekanntes führendes Mitglied der IBÖ handeln. Wie die APA berichtete, soll der Mann für einen Parlamentsabgeordneten der FPÖ tätig gewesen sein. Vor wenigen Wochen sei er jedoch entlassen worden. In der heimischen Politiklandschaft sorgt der Vorfall jedenfalls für großen Wirbel.
So ortete der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, "dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf" bei den Freiheitlichen. Er betonte in einer Aussendung, dass man die FPÖ immer vor "gewaltbereiten Rechtsextremen" in deren Reihen gewarnt habe. Die Blauen hätten dennoch an den "Identitären Kadern" festgehalten und stattdessen den Verfassungsschutz und Medien attackiert.
Nun verlangt er Antworten. Demnach müsse die FPÖ "offenlegen, wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe" sie in ihren Reihen hätte. Des Weiteren müssten sich die Blauen umgehend von ihnen trennen. Zudem will Hammer wissen, wann der Mitarbeiter gekündigt wurde. Die Grünen wollen daher parlamentarische Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und an Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) stellen.
Alarmiert zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Ihm zufolge sei "der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären aufgeflogen". Er erhob schwere Vorwürfe gegen den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl. Dieser hätte "die Identitären als 'NGO von rechts' und als 'unterstützenswertes Projekt' verharmlost". Zudem würde "die FPÖ immer wieder Personen aus dem rechtsextremen Umfeld im Parlament" beschäftigen oder die Nähe zu diesen suchen.
Seltenheim sieht hier eine Gefährdung der Demokratie, für die Kickl verantwortlich sei. Ihm zufolge hätten die Freiheitlichen "ein Problem mit Gewalt und Extremismus". Dies habe sich unter Kickl noch verschlimmert.
Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl meldete sich in einer Aussendung zu Wort. Ihm zufolge sei der Vorfall in Leoben "kein isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht". Er sieht es als Sicherheitsproblem, dass "eine Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, über die FPÖ Zugang bis in die sensibelsten Bereiche unseres Parlaments findet".
Gödl bezeichnete dies ebenfalls als "eine Gefahr für unsere Demokratie". Er forderte die FPÖ auf, Konsequenzen zu ziehen. Die Partei müsse sich klar vom rechtsextremen Milieu trennen und Verantwortung übernehmen.
