Was in der Nacht auf den 20. Juni in Leoben passierte, entwickelt sich zu einer politischen Schlammschlacht. Aber der Reihe nach: An jenem Abend feierte die Burschenschaft Leder ihr 40. Stiftungsfest. Neben dem – nicht rechtskräftig – ausgeschlossenen AfD-Politiker Matthias Helferich waren auch einige Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) anwesend.
Gegen zwei von ihnen wird nun ermittelt. Der Grund: eine Attacke auf einen Taxifahrer. Dieser weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, nachdem rechtsextreme Parolen – darunter "Heil Hitler" – gefallen sein sollen. Er verständigte die Polizei und wollte die Verdächtigen an der Flucht hindern. Danach wurde er gewürgt, zu Boden gebracht und getreten.
Wie die APA berichtete, sollen zwei der mutmaßlichen Angreifer führende Mitglieder der IBÖ sein. Einer von ihnen soll vor Kurzem noch für einen Parlamentsabgeordneten der FPÖ tätig gewesen sein. Es sei vor wenigen Wochen entlassen worden. Dieser Umstand löste in der heimischen Politlandschaft Empörung aus.
So kündigte der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, parlamentarische Anfrage an. Er wolle wissen, "wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe" bei der FPÖ tätig sind. Zudem soll offengelegt werden, wann genau der Ex-FPÖ-Mitarbeiter gekündigt wurde.
Bei dem anderen IBÖ-Mitglied soll es sich laut einem Bericht des "Standard" um den deutschen Staatsbürger Yannick Wagemann handeln. Dieser Umstand lässt in der SPÖ die Wogen hochgehen. In einer Aussendung wird betont, dass Wagemann "als enger Vertrauter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl" gilt.
Nun forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu auf, die Ausweisung des Verdächtigen zu prüfen. "Für Extremisten darf es in Österreich keinen sicheren Hafen geben – egal ob sie von islamistischen, linksextremen oder rechtsextremen Netzwerken kommen. Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Sicherheit der Menschen gefährdet, hat in unserem Land nichts verloren", hieß es.
Laut Seltenheim würde die FPÖ "in ihrem absurden Remigrationswahn die Außerlandesbringung von bis zu 3,5 Millionen Menschen" fordern – egal ob es sich dabei um Staatsbürger, unbescholtene Arbeiter oder Familien handle. Gleichzeitig sei sie jedoch der politische Schutzraum der extremen Rechten, so der Sozialdemokrat.
Kickl würde Identitären und mutmaßlichen Rechtsextremisten "Rückhalt und Anschluss" geben, während seine Partei "friedliche Menschen zum Feindbild" erkläre. Im Fall von Leoben forderte der Rote, dass mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" vorgegangen wird.
Seltenheim verwies auf 67 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Demnach können EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erhalten, "wenn von ihnen aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht".
Des Weiteren solle sich Kickl fragen, warum ausgerechnet führende Identitäre und Rechtsextreme immer wieder in seinem politischen Umfeld auftauchen würden. "Wer bei jeder Gelegenheit die Abschiebung unbescholtener Menschen fordert, aber schweigt, wenn ein enger Vertrauter und führender Identitärer im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Gewaltverbrechens genannt wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren", so Seltenheim.
Seitens der FPÖ weist man die Anschuldigungen zurück. Demnach sei der Verdächtige kein enger Vertrauter von Kickl. Die Bundesparteisprecherin der Freiheitlichen, Lisa Schuch-Gubik, ortete eine erfundene Geschichte, die von der SPÖ aufgrund von Unruhe wegen schlechter Umfragewerte gestreut würde. Auch ein Foto, welches Kickl und Wagemann bei einer Wahlfeier zeigt, sei kein Beweis. Laut Schuch-Gubik würde Kickl den "Aktivist" nicht persönlich kennen.
Zum Vorfall in Leoben stellte die FPÖ-Politikerin klar, dass dieser nun aufgeklärt werden müsse. "Wer gegen Gesetze verstößt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen – das gilt natürlich auch für den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten", so Schuch-Gubik. Für ihn und alle anderen Verdächtigen in der Causa gilt die Unschuldsvermutung.
