Am Montag startet im Hohen Haus eine Marathon-Sitzungswoche. Danach geht es für die 183 Nationalratsabgeordneten in ausgiebige Sommerferien. Sollte keine Sondersitzung einberufen werden, findet das nächste reguläre Plenum erst am 23. September statt.
Das heißt: Insgesamt 74 Tage tagt der Nationalrat nicht – immerhin zwei Monate und zwölf Tage. Geht man von 52 Werktagen aus, die die Volksvertreter mit 10.800 Euro Gage nun dem Müßiggang frönen dürfen, müssten normale Angestellte 10 Wochen Urlaub (!) von ihren Arbeitgebern bekommen. Sogar Schüler, bei denen immer wieder über eine Verkürzung der Sommerferien diskutiert wird, haben "nur" neun Wochen frei.
Die Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen geht heuer dafür schon am 8. September wieder los. Für jene Abgeordneten, die in den Ausschüssen aktiv sind, fallen die Ferien also um zwei Wochen kürzer aus. Die besonders Fleißigen widmen sich in der sitzungsfreien Zeit der Arbeit in ihren Wahlkreisen.
Vor der Sommerpause steht jedenfalls ab 6.7. noch eine Fülle an Gesetzesbeschlüssen am Programm. Im Fokus steht das Doppelbudget 2027/28, das ab Mittwoch im Nationalrat abschließend debattiert und am Freitag beschlossen werden soll – "Heute" berichtete.
Das Zeugnis der Österreicher für die Politik fällt heuer bedrückend aus. Laut aktueller Unique-Research-Umfrage für "Heute" sehen 57 Prozent Österreich in die falsche Richtung gehen. Nur 31 Prozent sehen eine positive Entwicklung.
Die meisten Positiv-Bewertungen staubte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (28 Prozent) ab. Er lag in der Juni/Juli-Befragungswelle von "Heute" vor Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) und Grünen-Chefin Leonore Gewessler (beide je 20 Prozent).
