Nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizanstalt Hirtenberg im vergangenen Dezember setzte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Februar eine unabhängige Expertenkommission ein. Der Mann war während einer geplanten Überstellung in eine psychiatrische Abteilung gestorben. Gegen zwölf Justizwachebeamte wird deshalb derzeit ermittelt.
Die Kommission sollte die Situation psychisch beeinträchtigter Häftlinge im österreichischen Strafvollzug untersuchen, mögliche Missstände aufzeigen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.
Der rund 180 Seiten Bericht zeigt massive strukturelle Defizite bei der Kommunikation und den Abläufen auf. Zudem mangelt es an Justizwachebeamten und die Justizanstalten kämpfen mit einer Überbelegung. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt, dass ein Mangel an Bediensteten und eine Zunahme an psychisch belasteten Häftlingen zu mehr Gewalt und Suizidversuchen führen.
Der Vorfall in Hirtenberg wäre laut dem Vorsitzenden der Kommission, Wolfgang Gratz, "absolut vermeidbar gewesen". Wenn der betroffene Häftling früher in eine psychiatrische Anstalt überwiesen worden wäre, wäre die Intervention anders verlaufen. Die Justizanstalt Hirtenberg sei ungeeignet gewesen, so Gratz, da sie keine Vorabinformationen zum Häftling hatten.
Ein physisches Einschreiten sowie gewisse Schlagtechniken sollten laut Gratz nur bei Notwehr eingesetzt werden, bei psychisch erkrankten Häftlingen gar nicht. Als Beispiel nennt er die Anwendung der Halsklammer, die bei Häftlingen mit psychotischen Zuständen noch mehr Widerstand und Panik auslöst.
Auch bei der Ausbildung der Justizwachbeamten ortet die Kommission Mängel. In den Schulungsunterlagen werden keine Risiken bei bestimmten Personengruppen aufgezeigt, zudem ist im Trainingslager kein Psychiater anwesend. Eine Personalentwicklungsstrategie würde ebenfalls fehlen.
Geht es um die Personalausstattung, schneidet Österreich im internationalen Vergleich schlecht ab. Im EU-Durchschnitt kommen 1,6 Häftlinge pro Justizwachebeamten, in Österreich sind es 2,3. Das würde dazu führen, dass Prävention und Betreuung zu kurz kommen.
Sporrer plant, ein entsprechendes Konzept auf Basis des Abschlussberichts umzusetzen, das einen Ausbau der psychiatrischen Abteilungen, laufendes Monitoring sowie Überstellungen in entsprechende Einrichtungen vorsieht. Statt physischer Anwendungen soll der Fokus mehr auf Sozialkommunikation gesetzt werden. Weiteres will die Justizministerin, mit Blick auf Entlastung der Bediensteten, die Belegsituation in den Gefängnissen verbessern.
