Schwere Vorwürfe gegen Tiroler Justizwachebeamte: In Innsbruck sollen vier Beamte einen 16-jährigen Häftling bei einem Klinikbesuch zu Boden gerissen und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Ministerium verweist auf das laufende Verfahren.
Der Vorfall soll sich Mitte Jänner an der Innsbrucker Klinik ereignet haben. Der Jugendliche war für einen Arzttermin aus der Justizanstalt dorthin gebracht worden. Laut den Anschuldigungen sollen die Beamten den Minderjährigen zu Boden gestoßen und unter anderem gegen den Kopf geschlagen haben. Der 16-Jährige soll dabei schwere Verletzungen erlitten haben. Unbeteiligte beobachteten die Szene und erstatteten Anzeige.
Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Feldkirch, um eine mögliche Befangenheit auszuschließen. "Wir untersuchen den Vorwurf der Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsgewalt", sagt Sprecherin Karin Dragosits gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Sie bestätigt, dass gegen mehrere Beamte der Justizanstalt Innsbruck ermittelt wird.
Gleichzeitig stehe auch der Jugendliche im Fokus: "Zudem werde dem Jugendlichen ein Widerstand gegen die Staatsgewalt unterstellt'", so Dragosits. "Dem gehen wir natürlich nach. Zum aktuellen Zeitpunkt können allerdings noch keine näheren Details bekannt gegeben werden."
Von Seiten der Gefängnisleitung in Innsbruck gibt es keine Stellungnahme. Man verweist an das Justizministerium in Wien. Auch dort will man sich nicht näher äußern. "Wir verweisen auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren", erklärt Sprecherin Sina Bründler-Lerner. "Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung wurde, wie in solchen Fällen vorgesehen, an die Staatsanwaltschaft übermittelt."
Ob es interne Untersuchungen oder disziplinarrechtliche Schritte gegen die vier Beamten gibt, blieb offen. Dazu äußere man sich aus "personen- und datenschutzrechtlichen Gründe" nicht.
Der Fall dürfte die Diskussion über Gewalt und Missstände im österreichischen Justizsystem weiter anheizen. Wie "Heute" berichtete, war erst Mitte Jänner der Tod eines Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg bekannt geworden. Zuvor sollen Beamte auf ihn eingeschlagen haben.
Dass mutmaßliche Gewalt durch Justizwachebeamte außerhalb der Gefängnismauern passiert, gilt als ungewöhnlich. Volksanwältin Gaby Schwarz verweist darauf, dass Vorfälle meist im Haftraum stattfinden. "Überfüllte Zellen, fehlende Tagesstruktur und Personalmangel gehören zu den zentralen Risikofaktoren", sagt sie. "Ohne ausreichendes Personal ist weder Beschäftigung noch Gewaltprävention möglich."
Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren Verbesserungen, darunter eine bessere Ausbildung der Beamten sowie elektronische Beschwerdemöglichkeiten für Häftlinge. Die Ermittlungen in Tirol laufen indes weiter.
