Im Parlament steht diese Woche ein Mammutprogramm an. Von Montag bis Freitag sollen im Nationalrat noch zahlreiche Gesetze beschlossen werden. Bereits am Montag ging es beim Thema Südtirol-Autonomie zwischen den Abgeordneten heiß her.
Hintergrund ist die zwischen Bozen und Rom ausgehandelte Autonomiereform. Sie sieht vor, die Eigenständigkeit Südtirols zu stärken und gesetzgeberische Kompetenzen wiederherzustellen beziehungsweise auszubauen.
Mit ihrem Entschließungsantrag spricht sich die Bundesregierung für eine Unterstützung der Pläne der Südtiroler Landesregierung aus, in Bozen ein Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen zu errichten.
Im Außenpolitischen Ausschuss stimmte lediglich die FPÖ gegen den Antrag der Regierung. Die Freiheitlichen kritisieren, die Koalition setze falsche Schwerpunkte und stelle die Südtirol-Autonomie als abgeschlossene Angelegenheit dar.
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch eröffnete gleich zu Beginn den Schlagabtausch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). "Falls uns Südtiroler zugehört haben, die waren wahrscheinlich entsetzt aufgrund ihres Unwissens", so Belakowitsch. "Sie haben hier offensichtlich überhaupt keine Ahnung."
Nach mehreren Seitenhiebe kam es zu Zwischenrufen der Außenministerin. Die FPÖ-Abgeordnete richtete sich daraufhin an die Fernsehzuseher. "Sie bekommen es nicht mit, die Frau Bundesminister keppelt permanent irgendwas dazwischen und glaubt alles zu wissen."
Mit drei eigenen Entschließungsanträgen fordert die FPÖ unter anderem eine umfassende Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer, den uneingeschränkten Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems in Südtirol sowie ein klares Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppen. Die Anträge fanden im Ausschuss allerdings keine Mehrheit.
