Die vergangene Woche wirkt innenpolitisch nach. In der Nacht auf Mittwoch präsentierte die Dreierkoalition die ersten Eckpunkte ihrer Reformpartnerschaft, parallel dazu trat die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Kraft. Den Abschluss bildete am Freitag das große "Heute"-Politbarometer mit der Zeugnisvergabe für Österreichs Spitzenpolitiker.
Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen seien ein Signal dafür, dass die Regierung handlungsfähig sei und "die Dinge auf den Boden bringt, die sie verspricht", erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einem Interview mit dem "Kurier". Die Dreierkoalition wolle "Gutes für dieses Land".
Angesprochen auf das Doppelbudget erklärte Marchetti, dass man "grundsätzlich sehr konservativ" budgetiert habe. Der VP-Mann zeigte sich zuversichtlich, dass die Budget-Einschätzungen halten werden.
Teil des Doppelbudgets ist u. a. die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Marchetti: "Steuersenkungen sind aus Sicht der ÖVP grundsätzlich nie etwas Schlechtes. Die Mehrwertsteuersenkung war ein Wunsch der SPÖ." Er verstehe die Kritik an der Umsetzung, betonte er und stichelte dabei gegen Finanzminister Markus Marterbauer: "Ich wünschte, der Finanzminister würde in der Praxis so viel von der Wirtschaft verstehen wie in der Theorie."
Mit scharfen Worten rechnete Marchetti auch mit der FPÖ ab. Parteichef Herbert Kickl und seine Freiheitlichen würden sich "jeglicher Sachpolitik" entziehen. "Wenn ein Politiker der FPÖ mehr verdient als ein Minister und nicht einmal über komplizierte Zweidrittelmaterien verhandeln möchte, gegen alle Verbesserungen stimmt und sich jeglicher Sachpolitik entzieht, dann wäge ich ab", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Den Menschen sei mehr geholfen, wenn etwa die Energiekosten sinken, als mit "einem Plüschflieger der FPÖ".
Auch auf parteiinterne Kritik ging der Generalsekretär ein. Berichte, wonach er vor einer Ablöse stehen könnte, kommentierte er gelassen. Er nehme Kritik ernst, wolle die ÖVP aber mit einer "mutigen Reformagenda" wieder auf Platz eins führen. "Ich bin kein Posterboy einer ÖVP, die sich Kickl ergibt oder die Zweite Republik am Altar des Opportunismus opfert", betonte Marchetti. Angst vor Gegenwind habe er jedenfalls nicht: "Ich fürchte mich weder vor Kritik noch vor der FPÖ."
Optimistisch zeigte sich Marchetti auch bei den laufenden Gesprächen über eine Reform des Wehrdienstes. Sein Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause des Parlaments. Rückenwind komme dabei auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich ebenfalls für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ausgesprochen habe. "Es gibt Stimmen der SPÖ aus den Ländern und auch der Neos, denen Landesverteidigung ein Anliegen ist. Ich bin zuversichtlich", so Marchetti.
