Der Budgetstreit um Österreichs Universitäten geht in die nächste Runde. Im Nationalrat verteidigte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Donnerstag die verschobene Budgetentscheidung, während die Grünen der Regierung scharfe Vorwürfe machten.
Hintergrund sind geplante Einsparungen bei den Universitäten in Höhe von einer Milliarde Euro in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030. Die Finanzierung könnte von den geforderten 18 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro sinken. Nach gescheiterten Gesprächen wurde die Entscheidung über das Budget auf den Herbst vertagt.
Holzleitner erklärte, dass das Thema Universitäten in den letzten Wochen "intensiv diskutiert" worden sei und betonte, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden in die Wissenschaft investieren will.
Dennoch hätten die Ministerin und die Hochschulen im Sommer "Hausaufgaben zu erledigen", darunter Verwaltungsvereinfachungen, verstärkte Kooperationen und gemeinschaftliche Zielsetzungen.
Holzleitner plant eine Reihe umfassender Reformen umzusetzen. So soll unter anderem ein Teilzeitstudium eingeführt werden, um flexiblere Studienverläufe zu ermöglichen. Weiteres will die Ministerin den sogenannten Kettenvertrags-Paragraph abschaffen, der derzeit mehrere aufeinanderfolgende Befristungen erlaubt.
Darüber hinaus plant die Ministerin einen Umbau der Universitätsstrukturen. Das bisherige Kurienmodell soll durch ein Faculty-Modell nach skandinavischem beziehungsweise angloamerikanischem Vorbild ersetzt werden. Zudem soll es eine stärkere Vernetzung der Hochschulen geben.
Die Valorisierung der Studienbeihilfe soll ebenfalls 2027/28 ermöglicht werden – im Budget sind dafür 400 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Studierendenwohnheim-Förderung soll mit 10 Millionen Euro pro Jahr wieder eingeführt werden. Als weitere finanzielle Unterstützung ist die Einführung des täglichen 5-Euro-Menüs für Studenten im Wintersemester 2026/27 geplant.
Kritik am Uni-Budget kommt von den Grünen. Klubobfrau Sigrid Maurer warf der Regierung vor, Wissenschaft und Forschung zu vernachlässigen und falsche Prioritäten zu setzen. "Heute weiß niemand, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen", so Maurer. Zudem hätte die Kommunikation der Ministerin sowie die Vertagung der Entscheidung "für extrem große Verunsicherung gesorgt".
