Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht im Herbst in seine entscheidende Phase. Die FPÖ hat dafür mehrere prominente Politiker und weitere Auskunftspersonen geladen. Erstmals sollen auch aktive und ehemalige Regierungsmitglieder im Ausschuss befragt werden.
Auf der von den Freiheitlichen eingebrachten Liste stehen unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sein Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP), Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) soll als Auskunftsperson erscheinen.
Die zusätzlichen Ladungen wurden am Mittwochvormittag in einer kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung beschlossen.
Neben den Politikern umfasst die Liste insgesamt neun Personen. Geladen werden sollen außerdem Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne), der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die FPÖ begründet die Ladungen damit, dass die Genannten "zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand" hätten beziehungsweise "im Untersuchungsgegenstand ausdrücklich genannte Personen" seien.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Frage, ob nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek politischer Einfluss auf das Vorgehen der Ermittlungsbehörden genommen wurde.
Laut Terminplan kommt der Ausschuss am 16. September erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Bis zum 3. November sind insgesamt sieben weitere Sitzungen vorgesehen. Mit diesem Termin soll auch die Beweisaufnahme abgeschlossen werden.
