Am Mittwoch starteten die abschließenden Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat. Gemeinsam mit dem Budget legt die Regierung ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vor, das zahlreiche Änderungen bringen und zur Erreichung der Sparziele beitragen soll.
Das Maßnahmenpaket umfasst Änderungen in rund 70 Gesetzen. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer Paketsteuer, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie gleichzeitig eine höhere Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne. Auch die Bankenabgabe soll verlängert werden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach zu Beginn über die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Regierung. Anfang des Jahres sei die Inflation gesunken, die Wirtschaft gewachsen und im Asylbereich gab es erstmals mehr Abschiebungen als Erst-Anträge. Stocker verweist jedoch auf die nach wie vor angespannte geopolitische Lage.
Planungssicherheit sei laut dem Kanzler daher dringend notwendig, das Doppelbudget würde dafür stehen. Das Sparpaket würde drei Leitbegriffen folgen: Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen. Das Konsolidierungsvolumen umfasst insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Davon fallen jeweils 2,5 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen und an Zukunftsinvestitionen.
Als wichtigste Maßnahmen nennt die Regierung die Senkung der Lohnnebenkosten um einen ganzen Prozentpunkt ab 2028. Mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro macht das rund 80 Prozent der gesamten Offensivmaßnahmen aus. Bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen.
Weiteres sagt die Bundesregierung den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut an. 2027 sollen dafür 60 Millionen Euro fließen, ab 2028 jährlich 65 Millionen Euro. Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sollen unter anderem Familien entlastet und Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
Auch in den Bildungsbereich soll kräftig investiert werden. Neben einem verpflichtenden kostenfreien zweiten Kindergartenjahr sollen mehr Ganztagsschulplätze geschaffen werden. Zusätzlich soll der Chancen-Bonus und 800 zusätzliche Planstellen die Schulqualität verbessern.
Für Unmut sorgt die "deutliche" Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betont jedoch, dass diese morderater erhöht werden als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig will die Bundesregierung das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Mit der Aktivpension sollen künftig bis zu 15.000 Euro Zuverdienst pro Jahr steuerfrei bleiben.
