In Österreich ist am Dienstag eine neue Debatte über das Pensionsalter losgetreten worden. Auslöser: Deutschland will die Vorschläge einer Rentenkommission umsetzen und das gesetzliche Rentenantrittsalter künftig stärker an die Lebenserwartung koppeln.
Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser sieht darin ein Signal auch für Österreich. Unsere Nachbarn würden sich damit am Vorbild Schwedens orientieren. Ein "Weiter-wie-bisher" sei angesichts der demografischen Entwicklung verantwortungslos, sagt Gasser.
Die Neos verweisen darauf, dass in der Bundesregierung mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bereits erste Maßnahmen gesetzt worden seien. Aus Sicht der pinken Regierungspartei reicht das aber nicht.
Österreich müsse die deutsche Rentenreform zum Anlass nehmen, "offen, ehrlich und vor allem ideologiefrei" über die Zukunft des Pensionssystems zu diskutieren, konkret – wie in Deutschland – über eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung.
Gasser argumentiert, derzeit fließe jeder vierte Euro aus dem Budget in das Pensionssystem. Durch die Alterung der Gesellschaft werde dieser Anteil weiter steigen. Wer das ignoriere, riskiere weniger Spielraum für Entlastungen sowie Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
Unterstützung dafür kommt aus der Industriellenvereinigung. Die IV begrüßt die deutsche Ankündigung und auch, dass die Neos in Österreich offen über weitere Schritte reden wollen. Aus Sicht der Industrie brauche es angesichts der Alterung der Gesellschaft den Mut, Probleme klar anzusprechen.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien zwar erste Schritte, würden aber nicht ausreichen. Österreich brauche Reformen, um die "langfristige Finanzierbarkeit" des Pensionssystems zu sichern. Auch die Industrie warnt vor weniger Geld für Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.
GPA-Chefin Barbara reagierte auf den Vorstoß der Neos und "den Beifall der Industriellenvereinigung" mit einer klaren Ablehnung. Die Forderung nach einem höheren Pensionsantrittsalter sei "zynisch", so Teiber.
Schon heute würden viele Menschen lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weil Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mitspielen. Schon jetzt könnten sich, so Teiber, drei von zehn Beschäftigten nicht vorstellen, gesund bis zur Pension durchzuhalten. Wer das ausblende, betreibe "Politik auf Kosten jener, die das Land tatsächlich tragen", ärgert sich die GPA-Chefin.
"Arbeiten bis 70" sei, so Teiber weiter, eine "Pensionsfantasie der Industrie" und zugleich der "Albtraum der Beschäftigten". Solange Menschen ab 55 schlechte Wiedereinstiegschancen hätten und die Belastung in vielen Branchen hoch bleibe, sei eine weitere Anhebung des Antrittsalters eine "Pensionskürzung durch die Hintertür".
Auch der ÖGB lehnt ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter nach einem starren Automatismus ab. Die Debatte gehe am eigentlichen Problem vorbei: Entscheidend sei nicht, wie lange Menschen arbeiten müssen, sondern ob sie überhaupt gesund bis zur Pension arbeiten können.
ÖGB-Pensionsexpertin Anja Hafenscher bringt es so auf den Punkt: "Nicht das Pensionsalter muss steigen, sondern die Qualität der Arbeitsplätze." Es sei leicht, "vom Schreibtisch aus" ein höheres Pensionsantrittsalter zu fordern. Entscheidend sei aber, ob Menschen mit 60, 62 oder 65 überhaupt noch einen passenden Arbeitsplatz finden.
Der ÖGB verweist auf Dänemark, wo das Pensionsalter bereits seit rund zwei Jahrzehnten automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Laut Prognosen könnten dort Jahrgänge ab etwa 1996 erst mit 74 Jahren regulär in Pension gehen. Für junge Menschen bedeute das eine deutlich längere Zeit im Erwerbsleben.
Hafenscher warnt: Ein höheres Pensionsalter bedeute "nicht automatisch Nachhaltigkeit". Es erhöhe vor allem den Druck auf Menschen, die körperlich oder psychisch bereits stark belastet seien.
Der ÖGB will keinen Automatismus beim Pensionsalter. Stattdessen fordert er bessere Arbeitsbedingungen, mehr Schutz vor körperlicher und psychischer Belastung und echte Perspektiven für ältere Arbeitnehmer.
