Die Debatte um Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reißt nicht ab. Nach dem jüngsten rechtsextremen Vorfall im Umfeld der FPÖ erhöhen die Grünen nun den politischen Druck auf den Freiheitlichen.
Gewessler wirft Rosenkranz vor, sich nie klar von der zunehmenden Radikalisierung seiner Partei distanziert zu haben. Stattdessen habe er sich immer wieder schützend vor die FPÖ gestellt. "Walter Rosenkranz hat gezeigt, dass er nicht bereit ist, die notwendigen Grenzen gegenüber rechtsextremen Begriffen und Taten zu ziehen. Das ist gerade als Nationalratspräsident unangemessen und gefährlich", so die Grünen-Chefin.
Klubobfrau Leonore Gewessler fordert die Einführung einer rechtlichen Möglichkeit, einen Nationalratspräsidenten auch wieder abzuwählen. "Die Republik braucht ein demokratisches Korrektiv, wenn das Vertrauen in den Nationalratspräsidenten verloren geht", erklärte sie am Mittwoch in einer Aussendung.
Der Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes müsse die liberale Demokratie verteidigen – und nicht jene decken, die sie untergraben würden.
Als weiteres Argument führen die Grünen Aussagen aus der ÖVP an. Klubobmann Ernst Gödl hatte zuletzt erklärt, dass seine Partei Rosenkranz heute nicht mehr zum Nationalratspräsidenten wählen würde. Für Gewessler ist das ein Zeichen dafür, dass der FPÖ-Politiker das Vertrauen einer Mehrheit des Nationalrats verloren habe. "Wenn ein Nationalratspräsident keine Mehrheit des Hauses mehr hinter sich hat, darf das Parlament diesem Zustand nicht tatenlos zusehen", erklärte sie.
In den kommenden Wochen wollen die Grünen Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen aufnehmen und einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Eine Abwahl soll allerdings nur unter strengen Voraussetzungen und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit möglich sein.
