Rund zwei Wochen ist es her, dass führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung einen Taxifahrer in Leoben verprügelt haben sollen, weil dieser sich geweigert hatte, die "Heil Hitler" rufenden Burschenschafter zu chauffieren. Polizei und Staatsschutz ermitteln wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und schwerer Körperverletzung.
Der Vorfall rückt einmal mehr auch das Rampenlicht auf die Verbindung von Herbert Kickl als "NGO von rechts" verharmlosten Identitären zur heimischen Innenpolitik. Einer der beteiligten Prügler war offenbar für einen FPÖ-Abgeordneten im Parlament tätig. Er habe "das Arbeitsverhältnis 'per sofort' noch am selben Tag mit dem von den medialen Vorwürfen betroffenen Mitarbeiter aufgelöst", erklärte der betreffende Nationalrat Michael Oberlechner später in einer Stellungnahme.
Die enge Verbindung seines Mitarbeiters zu den rechtsextremen Identitären war durch Recherchen des ORF und des Standard allerdings schon vor der Gewalttat öffentlich bekannt. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt schon seit Anfang Juni wegen rechtsradikaler Social-Media-Postings gegen den Mann. Die FPÖ will auf Anfrage der ORF-"Report" davon nichts gewusst haben.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert deshalb Konsequenzen: "Wehret den Anfängen. Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament irgendeinen Platz." Der Vorfall in Leoben erinnere an "dunkle Zeiten aus der Vergangenheit". Er erwartet sich von der FPÖ und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eine Abgrenzung und klares Bekenntnis dagegen. Er fordert zudem Sicherheitskontrollen für parlamentarische Mitarbeiter.
Dazu habe es auch ein Treffen der Staatsschutz-Direktorin Sylvia Mayer mit den Fraktionen und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gegeben. Letzterer ist laut ÖVP jedoch seither in der Sache untätig geblieben.
Die Volkspartei bereut scheinbar inzwischen, Rosenkranz mit ihren Stimmen in das zweithöchste Amt der Republik gehoben zu haben: "Ich sage es ganz ehrlich: Den Vertrauensvorschuss, den wir ihm gegeben haben, hat er verspielt", donnerte Gödl im ORF-"Report" Dienstagnacht. Nachsatz: "Wir würden ihn nicht mehr wählen."
Rosenkranz ist jedoch nun mal gewählt und darf aufgrund der jetzigen Gesetzeslage nicht abgewählt werden. Mit einer Verfassungsmehrheit ließe sich das jedoch ändern.
"Wenn sich alle vier Parteien, in diesem Falle alle außer der FPÖ einig wären, könnte man diese Abwahlmöglichkeit gesetzlich vorsehen. Und dann wäre auch eine Abwahl von Rosenkranz möglich", erklärt Politik-Analyst Peter Filzmaier im Ö1-Morgenjournal. Für ihn steht dabei eine offene Frage im Raum: Wie positioniert sich die ÖVP?
Die Volkspartei hat derzeit aber auch intere Baustellen. Dienstagabend gab der bisherige Generalsekretär Nico Marchetti auf Facebook seinen Rücktritt bekannt.
"Ich bin aus Überzeugung Sachpolitiker, ein Politiker der Mitte und mir liegt die feine Klinge mehr als der Bihänder", erklärt sich der 36-Jährige. Er sei deshalb ein "durchaus untypischer Generalsekretär" gewesen und ziehe jetzt einen Schlussstrich.
Marchetti will seiner Partei als Abgeordneter, Bildungssprecher und einstimmig wiedergewählter Bezirksparteiobmann erhalten bleiben, sich aber auch "ein zweites Standbein neben der Politik" aufbauen.
Als Generalsekretär soll laut "Heute"-Infos Markus Gstöttner nachfolgen. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, war zuletzt schon Stockers Sonderbeauftragter für die Reformpartnerschaft mit den Ländern.
