21 Hausdurchsuchungen, 115 Einsatzkräfte: Die groß angelegte Razzia wegen mutmaßlich organisierter Schwarzarbeit im Bereich von Winterdienstleistungen sorgt für heftige politische Reaktionen in Wien.
Nachdem bekannt wurde, dass zu den wichtigsten Auftraggebern des betroffenen Unternehmens laut Ermittlern auch öffentliche Stellen im Umfeld der Stadt Wien gezählt haben sollen, verlangt die Opposition umfassende Aufklärung.
Die Wiener Grünen fordern nach Bekanntwerden der Ermittlungen ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Kontrollsprecher David Ellensohn betonte, sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse der Rechtsstaat "mit aller Härte" reagieren.
"Jeder Euro, der durch Betrug dem Staat entzogen wird, fehlt bei Bildung, Pflege, Klimaschutz oder sozialer Unterstützung", erklärte Ellensohn. Organisierte Schwarzarbeit schade nicht nur dem Staat, sondern auch jenen Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordnungsgemäß anmelden und Abgaben entrichten. Zugleich verlangen die Grünen eine rasche Aufklärung darüber, ob und in welchem Ausmaß die Stadt Wien durch mögliche rechtswidrige Praktiken geschädigt worden sein könnte.
Deutlich schärfer reagierte die Wiener Volkspartei. Klubobmann Harald Zierfuß sprach angesichts der Ermittlungen von einem möglichen Versagen der städtischen Kontroll- und Vergabestrukturen. "Wenn ein Unternehmen jahrelang öffentliche Aufträge abgewickelt und dabei systematisch Schwarzarbeit und Sozialbetrug betrieben hat, dann zeigt das auch ein klares Versagen der städtischen Vergabe- und Kontrollstrukturen", erklärte Zierfuß.
Die ÖVP fordert nun eine vollständige Offenlegung aller Aufträge, die an das betroffene Unternehmen beziehungsweise dessen Netzwerk vergeben worden sein könnten. Außerdem müsse geklärt werden, welche Kontrollmechanismen angewendet wurden und warum mögliche Unregelmäßigkeiten über Jahre hinweg nicht aufgefallen seien.
Auch die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik und fordert eine rasche sowie umfassende Aufklärung. Wiens FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Wohnbausprecher Michael Oberlechner sprechen von einem möglichen "politischen Sprengsatz", sollte sich bestätigen, dass ein Unternehmen aus dem Umfeld von Wiener Wohnen betroffen ist.
"Offenbar ist hier eine SPÖ-Vertuschungsaktion im großen Stil im Gange", erklärten die beiden Freiheitlichen und verwiesen darauf, dass bislang weder der Name des betroffenen Unternehmens öffentlich bekannt sei noch Stellungnahmen aus dem Wiener Rathaus vorliegen würden.
Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsuchten Ermittler am Mittwoch insgesamt 21 Objekte in Wien und Niederösterreich. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass seit zumindest 2017 Arbeitskräfte systematisch ohne Sozialversicherung beschäftigt worden sein sollen. Die Ermittler vermuten zudem ein Netzwerk aus Scheinunternehmen und Strohmännern zur Verschleierung der Geschäfte.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Behörden Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone, Computer sowie größere Bargeldbeträge sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Einsatzkräfte auch Suchtmittel und verbotene Waffen, die an die zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben wurden. Die WKStA und das Amt für Betrugsbekämpfung betonen, dass die Ermittlungen noch am Anfang stehen und derzeit keine weiteren Details bekannt gegeben werden können. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Stadt nahm am frühen Donnerstagabend in einer Aussendung Stellung zu den Vorwürfen. Demnach würden der Stadt aktuell keine Informationen dazu vorliegen. "Generell unterliegt die Stadt Wien und ihre Unternehmen bei Vergaben strengen Auflagen. Vergaben haben ausschließlich an befugte, zuverlässige und leistungsfähige Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgen", wird erklärt.
Teil jeder von der Stadt Wien durchgeführten Eignungsprüfung sei die Klärung der Frage, ob ein Unternehmen eine Scheinfirma ist: "Die Überprüfung wird über eine Abfrage des Auftragnehmerkataster bzw. wenn das Unternehmen dort nicht gelistet ist, über eine amtliche Liste des Finanzministeriums durchgeführt. Sollte ein Unternehmen als 'Scheinfirma' bestätigt oder gemeldet werden, hätte dies die Konsequenz, dass laufende Verträge sofort gekündigt werden müssten", heißt es abschließend.
