Die Finanzpolizei rückte am Mittwoch (1.7.) zu 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich aus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Unternehmen, das angeblich seit 2017 systematisch Arbeitskräfte für Schneeräumungen eingesetzt haben soll, ohne diese anzumelden. Zu den wichtigsten Kunden sollen öffentliche Auftraggeber zählen, wie stadtnahe Betriebe.
Laut Ermittlern soll ein Netzwerk aus Scheinunternehmen und Strohmännern dazu gedient haben, Aufträge an Subunternehmen nur vorzutäuschen. Dadurch sollen Betriebsausgaben vorgetäuscht sowie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben hinterzogen worden sein. Außerdem soll so Geld für die Entlohnung illegal beschäftigter Arbeitskräfte beschafft worden sein.
Bei den Hausdurchsuchungen waren 115 Beamte im Einsatz. Sichergestellt wurden laut Finanzministerium Geschäftsunterlagen, Laptops, Mobiltelefone und namhafte Geldbeträge. Außerdem wurden Drogen und verbotene Waffen gefunden.
"Zu den konkreten Vorwürfen liegen der Stadt aktuell keine Informationen vor. Die Stadt führt als präventive Maßnahme eine allgemeine Erhebung aller laufenden Vergaben durch", heißt es dazu in einer Stellungnahme der Stadt Wien.
Die Stadt verweist darauf, dass für Vergaben strenge Regeln gelten. Der Wiener Public Corporate Governance Kodex sehe ein internes Kontrollsystem vor, das sich auch auf die Vergabe von Aufträgen erstrecke. Zudem werde im Zuge jeder Eignungsprüfung überprüft, ob es sichum eine Scheinfirma handelt. Dafür erfolge eine Abfrage über das Auftragnehmerkataster oder über die amtliche Liste des Finanzministeriums.
"Vergaben haben ausschließlich an befugte, zuverlässige und leistungsfähige Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgen", betont die Stadt. Es gilt das Bundesvergabegesetz. Sollte ein Unternehmen als "Scheinfirma" bestätigt oder gemeldet werden, hätte dies die Konsequenz, dass laufende Verträge sofort gekündigt werden müssten.
