Für die teuerste Regierung aller Zeiten ist sogar die XXL-Regierungsbank zu klein. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten im Nationalrat über das Milliarden-Sparpaket für die nächsten zwei Jahre. Die Parlamentarier lieferten sich dabei hitzige Schlagabtausche, vor allem bei der Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl ging es emotional zu – "Heute" berichtete.
Wie wichtig die Budgetdebatte für die Regierung war, zeigte sich am Mittwochvormittag auch an der Präsenz im Nationalrat: Erstmals seit Langem waren alle 21 Regierungsmitglieder – Kanzler, Vizekanzler, Minister und Staatssekretäre – gleichzeitig im Plenarsaal.
Gemeinsam verteidigte die Spitze der Dreierkoalition das harte Sparpaket und verwies zugleich auf notwendige Investitionen in Bildung und Wirtschaft. Für die trüben Prognosen bei Inflation und Wirtschaft machte die Regierung vor allem den Krieg im Nahen Osten sowie die Auswirkungen der US-Zollpolitik ("Trumpflation") verantwortlich.
Selbst die eigens vergrößerte Regierungsbank war der XXL-Regierung zu klein. Fotos aus dem Nationalrat zeigen, dass NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn keinen Platz mehr auf der Regierungsbank fand. Er musste ganz außen neben ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sitzen – sein Sessel war wegen des Platzmangels sogar mit der Rückenlehne zum Plenum gedreht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl griff die XXL-Regierung in seiner Rede scharf an und kritisierte, dass ausgerechnet in Zeiten des Sparens die Zahl der Minister und Staatssekretäre derart aufgebläht worden sei. Auch den Platzmangel auf der Regierungsbank ließ sich der Freiheitliche nicht entgehen: "Sie müssen ein bisschen zusammenrücken, weil der Herr Schellhorn kippt ja fast um, weil die Bank noch immer nicht lang genug ist."
