Die Ernennung des neuen Parlamentsdirektors entwickelt sich zum Polit-Streit. Hintergrund ist die Zusammensetzung der Bestellungskommission und mögliche Verbindungen des neuen Parlamentsdirektors Roland Weinert sowie des Kommissionsvorsitzenden zu schlagenden Burschenschaften.
Weinert wurde von einer vierköpfigen Kommission zum neuen Parlamentsdirektor bestellt. Den Vorsitz führte Andreas Reichardt, ehemaliger Infrastrukturminister der Expertenregierung. Wie Weinert ist auch Reichardt Mitglied einer schlagenden Burschenschaft.
Die Kommission war von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eingesetzt worden. Laut einer Anfragebeantwortung an die Grünen, die der "Presse" vorliegt, lag die Zusammensetzung der Kommission ausschließlich in seiner Verantwortung.
In der Anfrage wird unter Verweis auf die Plattform "Stoppt die Rechten" die Vermutung geäußert, Weinert gehöre durch eine Fusion auch jener Burschenschaft an, deren Mitglied Rosenkranz ist. Der Nationalratspräsident weist das zurück.
"In Wahrnehmung meiner Aufgaben als Präsident des Nationalrates habe ich zum Zeitpunkt der Bestellung keine Kenntnis von etwaigen Mitgliedschaften erlangt", schreibt Rosenkranz in seiner Beantwortung an die Grünen. Zudem betont er, er habe Weinert weder zur Bewerbung "ermutigt noch zur Einbringung einer Bewerbung aufgefordert".
Kritik kommt von den Grünen. Deren Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer bezeichnet Rosenkranz' Darstellung als "mehr als unglaubwürdig". Außerdem sei es "erstaunlich, wie Walter Rosenkranz es schafft, sein Wissen als Privatperson vom Wissen als Nationalratspräsident zu trennen." Hammer verweist darauf, dass die Verbindungen von Reichardt und Weinert zu schlagenden Burschenschaften mehrfach öffentlich thematisiert worden seien.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen wegen Gewaltvorwürfen gegen einen damaligen FPÖ-Mitarbeiter und zwei weitere Burschenschafter "kann man nicht einfach so tun, als würde es keine Rolle spielen, schlagende Burschenschafter in wichtige Ämter der Republik zu heben. Das Parlament braucht Transparenz, Unabhängigkeit und Vertrauen. Walter Rosenkranz wird diesem Anspruch nicht gerecht", so Hammer gegenüber der "Presse"
