Budget-Tag im Parlament. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten im Nationalrat über das Milliarden-Sparpaket für die nächsten zwei Jahre. Gemeinsam mit dem Doppelbudget 2027/28 präsentierte die Regierung das Budgetbegleitgesetz, das zur Erreichung der Sparziele beitragen soll. Das Maßnahmenpaket umfasst Änderungen in rund 70 Gesetzen.
Während die Speerspitze der Dreierkoalition das knallharte Sparpaket verteidigte, ging FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in seiner Rede in die Offensive. Gleich zu Beginn spottete er über die SPÖ: "Rote Zahlen sind die einzigen Zahlen, die die SPÖ kann." Den roten Klubobmann Philip Kucher, der ihn zuvor scharf attackiert hatte, ordnete er einer "Faschingstruppe in Kärnten" zu.
Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt hat, bekam sein Fett ab. "Nicht nur Sie sind ein würdiger Kandidat für den Rücktritt, sondern die gesamte Regierung ist rücktrittsreif", donnerte Kickl. Die Koalition sei "ungeeignet und unfähig". Wenn sie eines Tages aus dem Amt scheide, werde "es im Gebüsch rauchen". Übrig bleibe nur ein "Scherbenhaufen" und "verbrannte Erde".
Das Doppelbudget sei ein "Harakiri-Budget", so Kickl. Von sanierten Staatsfinanzen könne keine Rede sein, so der FPÖ-Chef. Zinsen und Schulden würden explodieren, die Regierung zementiere Österreich ins EU-Defizitverfahren ein. Die Investitionen der Regierung seien in Wahrheit nichts anderes als neue Schulden. "Schulden brechen uns das Genick", warnte Kickl. Die Koalition stehe "auf verlorenem Posten", während junge Menschen keine Perspektive und kaum noch Aufstiegschancen hätten.
Besonders scharf fiel Kickls Kritik an der Steuer- und Budgetpolitik aus. Die Regierung sende den Leistungsträgern die Botschaft: "Ihr seid die Trottel der Nation." Arbeitnehmer und Unternehmer würden zu "Packeseln" und "Bankomaten der Regierung" degradiert, während Österreich für "Völkerwanderer" ein "All-inclusive-Club" bleibe. Die Bevölkerung blute dafür, "dass die Systemparteien länger am Futtertrog bleiben können", wetterte der Freiheitliche.
Der Regierung warf Kickl außerdem vor, keinen Plan und keine Vision für Österreich zu haben. Trotz Rekordbelastungen gelinge es nicht, positive wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig fehlten finanzielle Spielräume für Arbeitnehmer und Unternehmer, weil sich die Koalition weigere, die "Wasserköpfe der Republik" zu verkleinern.
Als eigentlichen Kitt der Dreierkoalition machte Kickl den gemeinsamen Willen aus, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Das führe zu "miesen Deals und faden Kompromissen" statt verantwortungsvoller Politik. Der Regierung – allen voran Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler – attestierte er Realitätsverweigerung. Kickl: "Ihnen kann man nicht mehr helfen."
Zum Abschluss richtete Kickl noch einen persönlichen Seitenhieb an den Kanzler. Stocker solle seine Sommertour absagen und stattdessen einen Tag an einer Supermarkt- oder Tankstellenkassa verbringen. Dort werde er hören, "wie sehr sich die Menschen von dieser Regierung gefrotzelt fühlen". Sein Fazit an die Koalition: "Ihnen ist nicht zu helfen."
