Der Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben beschäftigt nun auch die steirische Landespolitik. Zwei deutsche Staatsbürger – einer davon ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter und Teil der rechtsextremen Identitären – sollen in den Vorfall verwickelt gewesen sein. Gegen sie könnte ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt werden.
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) verurteilte am Mittwoch im steirischen Landtag jede Form von Gewalt.
"Ich lehne persönlich ebenso wie selbstverständlich die gesamte Landesregierung und ganz sicherlich auch jeder Abgeordnete dieses Hauses jegliche Form von Gewalt sowie jede Handlung, die im Verdacht steht, gegen das Verbotsgesetz oder andere strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, entschieden ab", sagte Kunasek.
Zugleich betonte der Landeshauptmann, dass politischer Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen in einem Rechtsstaat keinen Platz hätten. "Für politischen Extremismus oder sonstige verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfe es im Rechtsstaat keinerlei Toleranz geben."
Kunasek kündigte außerdem an, das Thema bei einem weiteren Gespräch noch im Juli aufzugreifen. Dort werde er "auch die aktuellen Entwicklungen in der Steiermark – Stichwort Leoben, Stichwort Femizide und vieles mehr – ansprechen." Darüber hinaus wolle er "vielleicht im August" einen Sicherheitsbeirat sowie alle anderen Landtagsfraktionen einladen, berichtet der "ORF".
Auslöser der Debatte ist ein Vorfall in Leoben, zu dem derzeit ermittelt wird. Ein Taxifahrer soll sich geweigert haben, drei Burschenschafter zu befördern, nachdem laut den vorliegenden Angaben rechtsextreme Parolen, darunter "Heil Hitler", gefallen sein sollen. Der Mann verständigte daraufhin die Polizei und versuchte, die Verdächtigen an der Flucht zu hindern.
Laut den vorliegenden Informationen wurde der Taxifahrer anschließend gewürgt, zu Boden gebracht und getreten. Gegen zwei der mutmaßlich Beteiligten wird nun ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
