Die Debatte um Migration und Rückführungen bekommt in Wien neuen politischen Zündstoff. FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp fordert die Schaffung eines eigenen Stadtratsressorts für Remigration und erhebt zugleich Anspruch auf diese Funktion.
Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen über Mindestsicherung, Integration und Kriminalität. Bereits mehrfach hatte die FPÖ in den vergangenen Monaten strengere Maßnahmen im Bereich Migration und Rückführungen gefordert. Auch das Schlagwort "Remigration" sorgte dabei immer wieder für politische Kontroversen.
Zuletzt hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Begriff unlängst im Parlament verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. "Wir werden uns auch in Zukunft von den selbsternannten 'Sprachpolizisten' nicht das freie Wort verbieten lassen. Und wir wollen zeigen, dass 'Remigration' etwas Positives ist", erklärte der FP-Obmann kürzlich im Gespräch mit "Heute".
Der Wiener FPÖ-Chef Nepp begründet seine Forderung mit den Auswirkungen der Zuwanderung auf Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit. "Die Ludwig-SPÖ hat mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik die Interessen der österreichischen Staatsbürger verraten. Wir brauchen endlich einen harten Kurswechsel und einen Stadtrat für Remigration, der sich mit aller Konsequenz um die Rückführung all jener kümmert, die hier nichts zu suchen haben", erklärt Dominik Nepp.
Nach den Vorstellungen der FPÖ soll sich ein solches Ressort insbesondere mit Personen befassen, die sich illegal in Österreich aufhalten, deren Asylgrund weggefallen ist oder die wegen Straftaten auffällig geworden sind.
"Wer sich an unsere Gesetze hält, arbeitet und sich integriert, hat von uns nichts zu befürchten. Wer aber kriminell wird, unsere Regeln mit Füßen tritt oder unser Sozialsystem systematisch ausbeutet, der muss Wien und Österreich schnellstmöglich verlassen. Punkt. Aus. Ende", stellt Nepp klar.
In den vergangenen Monaten hatte die FPÖ wiederholt auf die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien verwiesen. Erst zuletzt thematisierte auch die Wiener Volkspartei im Vorfeld des Gemeinderats, dass laut ihren Angaben mehr als 70 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Die Stadtregierung verweist hingegen regelmäßig auf die Rolle Wiens als wachsender Ballungsraum und auf laufende Integrationsmaßnahmen.
Mit seiner aktuellen Forderung verbindet Nepp auch persönliche Ambitionen. "Remigration ist zu einer Notwendigkeit geworden. Die FPÖ ist die einzige glaubwürdige Kraft, die eine solche Maßnahme auch wirklich umsetzen wird. Ich fordere dieses Ressort für mich ein, um endlich den notwendigen Kurswechsel durchzusetzen. Schluss mit der gescheiterten Kuschel- und Willkommenspolitik der SPÖ, Schluss mit der Sozialromantik auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Wien braucht jetzt einen klaren und entschiedenen Kurswechsel", so Nepp.
