Die Wiener Volkspartei stellt bei der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Entwicklung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Wien in den Mittelpunkt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Mindestsicherung.
Nach Angaben der ÖVP leben mittlerweile mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien. Gleichzeitig würden rund 40 Prozent aller Arbeitslosen des Landes in der Bundeshauptstadt wohnen. Die Volkspartei sieht darin einen Hinweis auf strukturelle Probleme am Wiener Arbeitsmarkt und fordert weitere Reformen bei der Mindestsicherung.
Durch bereits umgesetzte Änderungen bei subsidiär Schutzberechtigten habe sich gezeigt, dass Anpassungen Wirkung entfalten können, argumentiert die Partei. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe sei nach den Reformen gesunken.
Auch die finanzielle Situation der Stadt wird von der ÖVP kritisch bewertet. Der Rechnungsabschluss 2025 weist laut Partei ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 2,43 Milliarden Euro aus.
Landesparteiobmann Markus Figl fordert deshalb einen anderen Kurs. "Während SPÖ und Neos von Aufbruch sprechen, kämpft Wien mit Rekordschulden, hoher Arbeitslosigkeit und einer immer schwächeren Wettbewerbsfähigkeit. Wien braucht endlich Reformen statt Schönfärberei. Gerade durch den Druck der Wiener ÖVP zeigen die ersten Reformen bei der Wiener Mindestsicherung positive Effekte."
Die ÖVP schlägt unter anderem eine Reform der Wiener Mindestsicherung, Entlastungen für Betriebe sowie eine Überprüfung bestehender Förderungen vor.
Auch Klubobmann Harald Zierfuß sieht Handlungsbedarf. "Wohin man auch blickt – Rot-Pink setzt die falschen Prioritäten und geht mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener fahrlässig um. Der Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart und einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener."
Die Diskussion über Arbeitsmarkt, Mindestsicherung und Stadtfinanzen dürfte damit zu den zentralen Themen der kommenden Gemeinderatssitzung werden.
