Die österreichischen Gefängnisse stehen unter massivem Druck. Bei mehr als 10.000 Häftlingen werden die Kapazitäten derzeit um durchschnittlich acht Prozent überschritten. Die Folgen sind dramatisch.
Zellen sind so voll, dass sogar bis zu zehn Straftäter in kleinen Zimmern mit einer Toilette untergebracht sind. Laut einem Justizwachebeamten in der Haftanstalt Wien-Josefstadt führe das zu Spannungen und gereizter Atmosphäre, nicht zuletzt zu schwierigen Arbeitsbedingungen für das Personal.
Stichwort Arbeitsbedingungen: Laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Georg Kodek seien diese "unzumutbar". Noch funktioniere die Gerichtsbarkeit "einigermaßen gut", das könne sich aber bald ändern. Entsprechend vorsichtig müsse man mit Sparmaßnahmen sein.
Von den derzeit rund 10.000 Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten besitzen etwa 6.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die hohe Quote an ausländischen Insassen stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen – insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Resozialisierung wird eine möglichst rasche Überstellung in die Herkunftsstaaten gefordert.
Die FPÖ zeigt sich über die jüngsten Zahlen empört. "Das Justizbudget ist ein Drama. Wer sich die Zahlen genauer ansieht, erkennt sofort die völlig falschen Prioritäten dieser Regierung", erklärte Nationalratsabgeordneter Christian Lausch. Im Budget seien rund 30 Millionen Euro für Neu-, Zu- und Umbauten von Justizanstalten vorgesehen. Gleichzeitig solle auch die Gesundheitsversorgung inhaftierter Straftäter um weitere 30 Millionen Euro ausgebaut werden.
Statt neuer Gefängnisse brauche es endlich konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter. "Wenn sich rund 6.000 ausländische Straftäter in österreichischen Haftanstalten befinden, dann muss es möglich sein, zumindest 2.000 von ihnen in ihre Heimatstaaten oder Herkunftsländer zurückzuführen", forderte Lausch.
Der FPÖ-Abgeordnete betonte, dass sich unter den rechtskräftig verurteilten Häftlingen rund 300 syrische und 200 afghanische Staatsangehörige befinden würden. "Hier muss Österreich entsprechende Rücknahmeabkommen konsequent nutzen und einfordern."
Auch finanziell liege darin ein enormes Einsparungspotenzial. Ein Hafttag koste den Steuerzahler rund 150 Euro. "Werden 2.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht, spart Österreich rund 300.000 Euro pro Tag beziehungsweise rund 110 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre ein echter Beitrag zur Budgetsanierung", rechnete Lausch vor.
Mit diesen Einsparungen könnten dringend notwendige Investitionen in den Justizbetrieb finanziert werden. "Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte und Kanzleikräfte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Anstatt Millionen in jahrelange Bauprojekte für neue Haftanstalten zu investieren, sollte die Ministerin endlich im System sparen und die frei werdenden Mittel dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, betonte der FPÖ-Politiker.
Deutliche Kritik übte Lausch zudem an den Plänen von SPÖ-Justizministerin Sporrer, eine große Zahl von Strafgefangenen vorzeitig zu entlassen. "Die Rückfallsquote im Strafvollzug ist bekanntlich hoch. Wer tausende Straftäter vorzeitig auf freien Fuß setzt, belastet damit lediglich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden zusätzlich. Ein erheblicher Teil dieser Personen wird in kurzer Zeit wieder hinter Gittern sitzen", warnte der freiheitliche Abgeordnete.
Statt neuer Gefängnisse brauche es endlich konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter.
