Österreich und weite Teile Europas haben gerade erst eine Rekord-Hitzewelle durchstehen müssen, und die nächste ist schon im Anrollen. Greenpeace schlägt Alarm: Die Regierung handle anbetracht der rasanten Erderwärmung "grob fahrlässig". Denn das neue Doppelbudget würde beim Klima- und Umweltschutz ordentlich kürzen, während klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet bleiben.
Die Umweltschützer fordert besonders Klimaminister Norbert Totschnig auf, vor allem bei den Förderungen für die thermische Sanierung nachzubessern und endlich ein starkes und verbindliches Klimagesetz vorzulegen. Letzteres ist Österreich seit Jahren säumig.
Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, findet klare Worte: "Wer inmitten von historischen Hitzerekorden beim Klimaschutz knausert, handelt grob fahrlässig. Minister Totschnig setzt damit die Gesundheit all derjenigen aufs Spiel, die in Hitzewohnungen bei über 30 Grad leiden müssen."
Die Milliarden für klimaschädliche Subventionen sollten von der Bundesregierung deshalb in eine Sanierungsoffensive umgeleitet werden, um Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen hitzefit zu machen.
Die Regierungspläne sehen demnach vor, das Klima- und Umweltbudget erneut um rund ein Drittel zusammenzustreichen. Das bedeutet, dass auch für die dringend nötige Sanierungsoffensive das Geld knapp wird. Für thermische Sanierungen sind 2027 lediglich 160 Millionen Euro vorgesehen – eine Summe, die schon in den ersten sechs Wochen der Förderperiode 2026 vergeben wurde.
Während beim Klimaschutz also weiter gespart wird, bleiben die klimaschädlichen Subventionen zum Großteil verschont. Einsparungen bei diesen Förderungen starten erst 2028 – und das mit gerade einmal 150 Millionen Euro, obwohl diese Subventionen jährlich rund 5,9 Milliarden Euro ausmachen, beklagt Greenpeace.
Schon beim vergangenen Doppelbudget wurden die Mittel für Klima- und Umweltschutz reduziert, jetzt werden sie neuerlich gesenkt: Nach 1,37 Milliarden Euro 2026 sind für diese Budgetuntergliederung nun für 2027 nur noch 965,1 Millionen und für 2028 974,7 Millionen vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 Prozent kommendes Jahr.
Nach Angaben aus dem Parlament sollen weniger Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Ebenso wird die Geräte-Retter-Prämie gestrichen.
