Nicht nur auf Wiens Straßen geht es bei über 30 Grad heiß zu: Im Rathaus lief am Montag eine hitzige Debatte über den Rechnungsabschluss 2025. Im Mittelpunkt standen das Defizit von 2,84 Milliarden Euro, der Schuldenstand der Stadt sowie die Frage, wie Wien in Zukunft investieren und sparen soll.
Die Parteien setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte - von Schuldenabbau über Bildung bis hin zu Klimaschutz und sozialer Sicherheit.
ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisierte die finanzielle Entwicklung der Stadt scharf. Der Schuldenberg sei so hoch wie nie zuvor: "Schluss mit Schulden, als gäb's kein Morgen, die zukunftsvergessene Politik von SPÖ und NEOS muss ein Ende haben."
Zierfuß verwies auf die hohe Zahl an Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern in Wien und forderte unter anderem eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren, mehr Deutschförderung sowie Reformen im Sozialbereich.
NEOS-Gemeinderätin Selma Arapovic verteidigte die Budgetpolitik der Stadtregierung. Wien müsse trotz schwieriger Zeiten weiter in Zukunftsbereiche investieren: "Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat."
Die Stadt wachse stetig und übernehme auch Verantwortung für Menschen, die etwa zur Arbeit, Ausbildung oder Gesundheitsversorgung nach Wien kommen. Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz seien deshalb notwendig.
Grünen-Stadträtin Judith Pühringer bezeichnete den Rechnungsabschluss als Spiegelbild verpasster Chancen. Sie kritisierte unter anderem die Erhöhung der Jahreskarte für die Wiener Linien und den aus ihrer Sicht zu langsamen Ausbau des sozialen Wohnbaus: "Der Rechnungsabschluss ist der ehrlichste Moment in der Politik."
Pühringer forderte raschere Maßnahmen bei Bildung, Inklusion und Klimaschutz. Probleme seien bekannt, nun müsse gehandelt werden.
FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einem "Desaster" und machte die Stadtregierung für die hohe Verschuldung verantwortlich: "Das große Minus der Stadt geht auf Ihre Willkommenskultur zurück."
Nepp warnte vor steigenden Zinskosten, künftigen Gebührenerhöhungen und einer Überlastung der Infrastruktur. Er forderte unter anderem Einsparungen im Sozialbereich und einen grundsätzlichen Kurswechsel.
SPÖ-Klubchef Josef Taucher hob dagegen die wirtschaftliche Entwicklung der Bundeshauptstadt hervor. Wien investiere gezielt in Arbeitsplätze, Forschung, Bildung und Innovation: "Der Beschäftigungsstand in Wien ist der höchste, den wir je hatten."
Taucher verwies auf Investitionen in Zukunftsbranchen, die Ansiedlung internationaler Unternehmen sowie Programme zur Arbeitsmarktintegration. Zudem verteidigte er die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Stadt. "Wir haben das Rote Wien aufgebaut und wir werden es mit voller Kraft verteidigen", so Taucher.
