Die Schulden-Debatte im Wiener Gemeinderat geht in die nächste Runde. Nach dem Rechnungsabschluss 2025, der ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro und einen Gesamtschuldenstand von 14,4 Milliarden Euro ausweist, übt die Wiener ÖVP heftige Kritik an der Finanzpolitik von SPÖ und Neos.
Bereits in der Gemeinderatsdebatte verteidigte die Stadtregierung die hohen Ausgaben mit Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadträtin Barbara Novak (beide SPÖ) verwiesen darauf, dass Wien trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen besser abgeschnitten habe als ursprünglich prognostiziert.
Die Volkspartei sieht die Entwicklung allerdings deutlich kritischer: "Jedes Jahr SPÖ-Neos bedeutet für Wien 165 zusätzliche Jahre an Schulden. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt schonungslos, wohin die Finanzpolitik von SPÖ und Neos führt: zu immer höheren Schulden, immer weniger Rücklagen und immer größeren Belastungen für künftige Generationen. Während die rot-pinke Stadtregierung versucht, die Situation schönzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache", sagen ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.
Besonders alarmierend sei aus Sicht der Volkspartei die Entwicklung seit dem Start der rot-pinken Zusammenarbeit. Laut ÖVP seien die Schulden des Magistrats von 7,8 Milliarden Euro auf mittlerweile 14,4 Milliarden Euro gestiegen.
"Unter SPÖ und Neos haben sich die Schulden des Magistrats nahezu verdoppelt, von 7,8 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Rücklagen der Stadt massiv geschrumpft. Sie haben sich innerhalb weniger Jahre halbiert, was einem Verlust von mehr als 300 Euro pro Minute entspricht", so Figl und Zierfuß.
Die ÖVP verweist zudem auf die Prognosen der Stadt, wonach die Gesamtschulden bis 2030 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen könnten.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ihre Finanzen nicht im Griff. Nur die Ausreden von SPÖ und Neos steigen mittlerweile noch schneller als die Schulden selbst“Wiener ÖVPKritik an SPÖ und Neos
"Jedes Jahr SPÖ-Neos kostet die Wiener Bevölkerung im Durchschnitt rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. In nur fünf Jahren wurden vier neue Schuldenrekorde aufgestellt. Das zeigt klar: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ihre Finanzen nicht im Griff. Nur die Ausreden von SPÖ und Neos steigen mittlerweile noch schneller als die Schulden selbst."
Für die Volkspartei ist die hohe Verschuldung besonders deshalb problematisch, weil gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Hand gestiegen seien.
"Die Ertragsanteile des Bundes und die Abgabeneinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gelingt es SPÖ und Neos nicht, die Verschuldung einzudämmen oder nachhaltig zu konsolidieren. Statt struktureller Reformen werden die Probleme mit immer neuen Schulden zugedeckt", kritisieren Figl und Zierfuß.
