Leistbares Wohnen rückt in Europa ganz nach oben auf die politische Agenda. Mit dem angekündigten "Affordable Housing Act", der Anfang Juli vorgestellt werden soll, will die Europäische Union die Wohnungskrise europaweit bekämpfen.
Geplant sind unter anderem Investitionen in Neubau und Sanierungen, Maßnahmen gegen Spekulation, strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie einfachere Genehmigungsverfahren.
Für Wien ist das eine Bestätigung des eigenen Weges. Die Bundeshauptstadt verfügt über rund 220.000 Gemeindewohnungen und weitere etwa 200.000 geförderte Wohnungen und gilt international seit Jahren als Vorbild für sozialen Wohnbau.
„Die Wohnungskrise macht nicht an Landesgrenzen Halt – deshalb braucht es europäische Antworten.“Michael LudwigBürgermeister Stadt Wien
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßt am Montag die Initiative aus Brüssel: "Dass die Europäische Kommission einen 'Affordable Housing Act* angekündigt hat, ist ein starkes Signal. Leistbares Wohnen steht endlich ganz oben auf der europäischen Agenda." Die Wohnungskrise mache nicht an Landesgrenzen Halt – deshalb brauche es europäische Antworten, so Ludwig.
"Wien zeigt seit mehr als 100 Jahren, dass sozialer Wohnbau funktioniert: Er schafft Sicherheit, dämpft die Preise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Erfahrungen bringen wir aktiv in die europäische Debatte ein", erklärt der Wiener Stadtchef.
Auch SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder sieht einen grundlegenden Kurswechsel: "Mit dem 'Affordable Housing Act' beginnt ein neues Kapitel europäischer Sozialpolitik. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in leistbaren Wohnraum, neue Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische Investitionsbank und faire Regeln gegen Spekulation."
Und auch Schieder streut der Stadt Rosen: "Wien beweist seit Jahrzehnten, dass eine aktive öffentliche Wohnpolitik erfolgreich ist – und genau diese Erfahrungen sollen künftig stärker in Europa genutzt werden."
Die europäischen Sozialdemokraten fordern laut Schieder eine deutliche Ausweitung der EU-Mittel für den Wohnbau. Insgesamt sollen 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden, davon 100 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse.
Parallel dazu verschärft Wien seine Regeln für Kurzzeitvermietungen. Künftig soll es eine Registrierungspflicht für Anbieter auf Plattformen wie Airbnb oder Booking.com geben. Ohne Registrierungsnummer dürfen Wohnungen nicht mehr angeboten werden. Auch die Plattformen selbst sollen stärker kontrollieren und unzulässige Inserate entfernen.
"Die neuen Regeln zur Kurzzeitvermietung stellen sicher, dass Wohnraum wieder seinem eigentlichen Zweck dient. Transparenz, klare Registrierungspflichten und konsequenter Vollzug verhindern Missbrauch und schützen die Wienerinnen und Wiener vor Verdrängung am Wohnungsmarkt", betont Ludwig.