Während am Freitag der Baustart für den Bildungscampus Nordwestbahnhof gefeiert wurde – "Heute" berichtete – herrscht bei zahlreichen anderen Bildungsprojekten Unsicherheit. Insgesamt sind bis 2033 in Wien 70 Projekte im Bildungsbereich vorgesehen. Darunter fallen Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen von Schulen.
Wie eine Anfrage der Wiener Grünen an die Neos ergeben hat, werden derzeit 31 dieser Projekte evaluiert, berichtet der ORF. Bereits im Frühjahr wurden fünf Schulbauvorhaben vorerst auf Eis gelegt. Betroffen sind die Castelligasse (Margareten), die Schwarzingergasse (Leopoldstadt), die Florian-Hedorfer-Straße (Simmering), die Diesterweggasse (Penzing) sowie die Schinnaglgasse (Ottakring).
Nun soll auch die geplante Schulerweiterung am Mira-Lobe-Weg in der Donaustadt laut den Grünen auf der Kippe stehen. Dort ist vorgesehen, das bestehende Schulgebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Laut dem Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wurden die Planungen bereits eingereicht, die Finanzierung sei jedoch noch offen.
"Es zeigt, dass es eine große Planlosigkeit gibt. Wenn man heute im Jahr 2026 nicht einmal einen Zeitplan oder eine Priorisierung weiß, wie man in den nächsten sechs bis sieben Jahren Schulstandorte erweitert oder saniert, heißt das, dass für keinen dieser Schulstandorte garantiert sein kann, dass er kommt", meint der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus zum ORF.
Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) betont hingegen, dass Projekte, die bereits in Planung, Konzeption oder in der Bauphase sind, fortgesetzt werden: "Deshalb gibt es auch immer wieder Spatenstiche, Neueröffnungen oder Sanierungen, die abgeschlossen werden. Und wir müssen uns auch für die Zukunft, aufgrund der budgetären Lage, immer genau anschauen, was geht sich gerade aus", so Emmerling.
Für die Grünen sind offene Finanzierungsfragen nicht nachvollziehbar. Sie verweisen auf die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, durch die zusätzliche Einnahmen für die Stadt entstehen. "Wir wollen, dass wirklich eine Zweckwidmung dieser Wohnbaufördermittel, die alle Wienerinnen und Wiener zahlen, da ist, dass das wirklich bei den Bildungsbauten ankommt und nicht einfach im Budget versickert", erklärt Kraus.
Emmerling weist die Kritik zurück: "Natürlich wird das Geld auch für den Schulbau verwendet, das war uns ganz wichtig. Für soziale Infrastruktur, dazu gehört auch die Bildung. Das waren über 60 Millionen, die alleine für die Bildungsbudgets zur Verfügung stehen und das wird auch in den nächsten Budgets so abgebildet sein."
