Im Wiener Gemeinderat steht eine der wichtigsten Debatten des Jahres auf dem Programm. Heute und morgen diskutieren die Mandatare über den Rechnungsabschluss 2025 – und damit über Milliarden-Ausgaben, neue Schulden und die finanzielle Zukunft der Stadt.
Fest steht: Das Defizit fiel höher aus als ursprünglich geplant. Statt der budgetierten 2,2 Milliarden Euro lag das Minus am Ende bei 2,84 Milliarden Euro – "Heute" berichtete.
Allerdings fiel das Ergebnis deutlich besser aus als zwischenzeitlich befürchtet. Noch im Vorjahr war von einem möglichen Defizit von knapp vier Milliarden Euro die Rede. Durch Konsolidierungsmaßnahmen und die positive Wirtschaftsentwicklung in Wien konnte dieser Wert deutlich reduziert werden.
Die Neuverschuldung belief sich 2025 auf insgesamt 2,43 Milliarden Euro. Damit beträgt der gesamte Schuldenstand der Stadt mittlerweile 14,37 Milliarden Euro. Das Budgetvolumen lag bei 21,36 Milliarden Euro. Ein großer Teil der Ausgaben floss in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: 3,76 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen 3,37 Milliarden Euro für Soziales knapp 3 Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung
Die Stadt verweist auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, gestiegene Personalkosten sowie Folgen des Ukraine-Krieges. Gleichzeitig habe Wien trotz der Herausforderungen weiter investiert.
Vor der Debatte übten die Oppositionsparteien deutliche Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erklärte: "Von finanzieller Stabilität kann keine Rede mehr sein. Die Stadtregierung feiert sich dafür, dass die Zahlen angeblich besser ausgefallen sind als erwartet. Tatsache ist aber, dass Wien Jahr für Jahr Milliardenlöcher aufreißt und keine ernsthafte Strategie vorlegt, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen."
Auch die Wiener Grünen sehen Handlungsbedarf. Die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus fordern zusätzliche Maßnahmen gegen die steigende Verschuldung: "Während die Wiener durch die brutale rot-pinke Kürzungspolitik immer weiter unter Druck geraten, macht die Stadtregierung weiterhin einen Bogen um sozial gerechte Einnahmen wie Luxusabgaben für Spekulanten."
Kritik kommt auch von der Volkspartei. ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl sagte: "Wer heute behauptet, die SPÖ-NEOS-Stadtregierung habe ihre Finanzen im Griff, ignoriert die Zahlen. Rot-Pink verschuldet Wien so stark wie nie zuvor in der Geschichte." Die ÖVP fordert unter anderem eine gesetzliche Obergrenze für die Neuverschuldung.
