Kurzzeitvermietungen über Airbnb und andere Plattformen sind der Stadt Wien ein Dorn im Auge. Schon bisher waren Airbnb-Vermietungen in ganz Wien nur für 90 Tage erlaubt. Nun werden die Richtlinien verschärft, ein Airbnb-Register wird eingeführt.
Kurzzeit-Vermieter müssen sich dort künftig verpflichtend registrieren. "Wir werden es streng kontrollieren, damit es keine Überschreitungen der Frist gibt", so Ludwig. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro.
Für jede Vermietung wird eine verpflichtende Registrierungsnummer vergeben. Diese muss in den Inseraten angegeben werden – nach dem Prinzip einer "Nummerntafel". Ohne gültige Registrierungsnummer ist ein Anbieten von Wohnungen künftig nicht mehr zulässig.
Auch die Plattformen selbst werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen die Richtigkeit der Angaben überprüfen und falsche Inserate entfernen. Zudem soll die Vollziehbarkeit durch eine systematische Daten- und Informationsübermittlung verbessert werden.
„Wir werden streng kontrollieren, damit es keine Überschreitung der Frist gibt.“Bürgermeister Michael Ludwig (SP)zu neuer Airbnb-Verordnung
Auch bei Umwidmungen in Beherbergungsbetriebe werden die Regeln verschärft. Künftig müssen mindestens 80 Prozent der Nutzfläche weiterhin Wohnzwecken dienen. Eine Ausnahme gilt für klassische Hotels, die unter anderem Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Wien stärken.
Beherbergungsstätten werden auch präziser definiert. Dazu zählen unter anderem Vorgaben zur Mindestanzahl von Zimmern und Betten sowie verpflichtende getrennte Zugänge. Zusätzlich wird eine Verordnungsermächtigung für zonenweise Ausnahmen geschaffen.
"Die neuen Regeln zur Kurzzeitvermietung stellen sicher, dass Wohnraum wieder seinem eigentlichen Zweck dient", so Bürgermeister Michael Ludwig (SP). "Transparenz, klare Registrierungspflichten und konsequenter Vollzug verhindern Missbrauch und schützen die Wienerinnen und Wiener vor Verdrängung am Wohnungsmarkt." EU-Abgeordneter Andreas Schieder (SP) fordert zudem eine europaweite Regelung, "die Rechtssicherheit schafft". "Denn Wohnen ist für die Bewohner gedacht."
Die neuen Regeln für Airbnb-Vermietungen müssen noch mit Koalitionspartner Neos abgestimmt werden. Laut dem Bürgermeister soll bereits in wenigen Tagen ein Ergebnis vorliegen. Er geht davon aus, dass die neuen gesetzlichen Regelungen noch heuer in Kraft treten können.
