In der Causa Walter Ruck verschärfte die ÖVP am Freitag den Druck auf den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten. Der parteiinterne Ethikrat empfahl den zuständigen Gremien Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Volkspartei.
Für Freitagabend hat Bundeskanzler Christian Stocker den Bundesparteivorstand der ÖVP zu einer virtuellen Sitzung einberufen. Ab 20 Uhr soll dort über das Schicksal des Kammerchefs in der Partei entschieden werden.
In einer Aussendung, die der APA vorliegt, erklärte das Gremium, der Inhalt der wiedergegebenen Aussagen Rucks stehe "in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei". Auch der Umstand, dass sich Ruck bisher "zu den Vorwürfen und ihrer Substanz in keiner Weise öffentlich geäußert hat", schade dem Ansehen der Politik.
Deshalb würden "die Aussagen und das dargelegte Verhalten von Präsident Ruck" den Rücktritt von seinen politischen Funktionen erfordern. Zudem empfahl der Ethikrat den Parteigremien, "die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen". Unabhängig davon bleibe offen, ob die veröffentlichten Aussagen tatsächlich authentisch seien.
Ruck hatte sich zuvor in einem internen Schreiben an den Bundesparteivorstand gegen die Vorwürfe gewehrt – "Heute" berichtete. Er sprach von einer Kampagne "gegen die Selbstverwaltung und meine Person" und kündigte an, seine Funktionen unabhängig von der Entscheidung der ÖVP behalten zu wollen.
Beim Streit über ein Gespräch mit dem Ethikrat widersprach Vorsitzende Waltraud Klasnic seiner Darstellung. Da Ruck die Echtheit der ihm zugeschriebenen Aussagen nicht eindeutig bestätigt oder verneint und auch ein Telefonat nicht wahrgenommen habe, müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass "diese Aussagen korrekt wiedergegeben wurden".
