Die Affäre um Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) spitzt sich dramatisch zu. Am Freitagabend kommt es zum politischen Showdown: Um 21 Uhr tritt der Bundesparteivorstand der ÖVP zu einer virtuellen Sitzung zusammen.
Einziger großer Tagesordnungspunkt dürfte die Zukunft des mächtigen Wiener Kammerchefs sein. Nach Tagen voller Enthüllungen, mehr oder weniger direkter Rücktrittsforderungen und öffentlicher Distanzierungen ergreift ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker die Initiative und will handeln.
Am Donnerstagnachmittag wurden die Mitglieder des Parteivorstands kurzfristig zu der Sitzung eingeladen. Stocker befindet sich derzeit auf seiner Sommertour in Tirol und Vorarlberg Deshalb wird die Beratung online stattfinden.
Aus der Volkspartei heißt es, nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe müssten nun "die richtigen Schlüsse" gezogen werden. Hinter den Kulissen wird diese Formulierung eindeutig verstanden: Walter Ruck droht der Ausschluss aus der ÖVP.
Stocker hatte bereits zu Wochenbeginn klargemacht, dass die veröffentlichten Aussagen des Wiener Kammerchefs nicht ohne Folgen bleiben könnten. Sollten die Vorwürfe stimmen, müsse es Konsequenzen für Ruck geben.
Der Kanzler bezeichnete das kolportierte Frauenbild und Politikverständnis als unvereinbar mit den Grundsätzen der Volkspartei. Vor der Sitzung wollte Stocker der Entscheidung des Parteivorstands zwar offiziell nicht vorgreifen. Er kündigte aber an, mit einer "klaren Meinung" in die Beratung zu gehen.
Damit ist klar: Der Parteichef dürfte sich am Freitag für einen Ausschluss Rucks aussprechen.
Auslöser der Affäre sind von "Kronen Zeitung" und "profil" veröffentlichte Passagen aus einem vertraulichen, mehrstündigen Gespräch, das Ende 2025 stattgefunden haben soll. Darin soll Ruck ausführlich über seinen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Wiener Wirtschaftskammer und in der Stadtpolitik gesprochen haben. Auch abfällige Aussagen über Frauen, Vertreter der Industrie und Parteifreunde sollen gefallen sein.
Ruck weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte wiederholt, die veröffentlichten Aussagen nicht bestätigen zu können. Es handele sich zudem um einen vermutlich illegal angefertigten Gesprächsmitschnitt.
Im Lauf der Woche wurde der Druck auf den Kammerpräsidenten immer größer. Politiker mehrerer Parteien forderten seinen Rücktritt. Auch innerhalb der eigenen Reihen gingen immer mehr Schwergewichte auf Distanz – so etwa die Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ), Markus Wallner (Vorarlberg) und Karoline Edtstadler (Salzburg). Familienministerin Claudia Bauer erklärte, wenn sich die kolportierten Aussagen bestätigen, sei ein Rücktritt "alternativlos".
Eine deutliche Reaktion kam schon als eine der ersten von WKO-Präsidentin Martha Schultz. Sie erklärte, die kolportierten Aussagen entsprächen weder dem Weltbild noch der Kultur der Wirtschaftskammer. Sie gehe davon aus, dass Ruck "die richtigen Schritte setzen" werde.
Auch in der Wiener Volkspartei kippte die Stimmung. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sprach sich offen für einen Parteiausschluss aus, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Dass Ruck bisher keinen Rücktritt erklärt habe, sei für sie unverständlich.
Ruck selbst zeigt sich vom wachsenden Druck bisher unbeeindruckt. Ein freiwilliger Abgang kommt für ihn offenbar nicht infrage. "Ruck tritt nicht zurück", erklärte sein Sprecher auch am Donnerstagnachmittag gegenüber "Heute".
Damit steuert die Affäre auf eine ungewöhnliche Situation zu: Die ÖVP kann Ruck aus der Partei werfen, was ein mehr als deutliches Signal wäre. Der Parteiausschluss bedeutet aber nicht zugleich das Aus für Ruck als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Weder Kanzler Stocker noch WKO-Präsidentin Schultz können Ruck einfach absetzen. Das ist rechtlich nicht möglich.
Ruck wurde vom Wirtschaftsparlament an die Spitze der Wiener Kammer gewählt, nur dieses könnte ihn auch abwählen. Das Verfahren über einen Misstrauensantrag ist zum einen kompliziert und langwierig. Zum anderen verfügt der ÖVP-Wirtschaftsbund über die absolute Mehrheit im Wirtschaftsparlament. Ruck ist auch Chef des Wiener Wirtschaftsbunds – dieses Amt könnte er selbst nach einem Parteiausschluss behalten.
Ohne einen massiven Aufstand in den eigenen Reihen wäre eine Abwahl Rucks daher schwer durchzusetzen. Und schon gar nicht zeitnah.
