Nach den veröffentlichten Gesprächsprotokollen rund um den Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck fordern die Grünen personelle Konsequenzen. Die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer verlangt den Rücktritt Rucks und sieht dringenden Reformbedarf bei Transparenz und Postenvergaben.
"Die geleakten Gesprächsprotokolle des WKW-Präsidenten zeichnen das Bild eines Politikverständnisses, das in einer modernen Demokratie keinen Platz hat. Postenschacher für Familienmitglieder, Machtspiele, Sexismus und parteipolitische Absprachen hinter verschlossenen Türen zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik. Walter Ruck muss nun persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten", so Maurer.
Besonders kritisch bewertet Maurer die im Protokoll geschilderten Aussagen zu Postenbesetzungen, parteipolitischen Interventionen für Rucks Sohn sowie zum Einfluss auf Personalentscheidungen.
"Öffentliche Funktionen dürfen nicht in Weinkellern, Hinterzimmern oder auf Skiurlauben vergeben werden. Sie müssen nach transparenten Verfahren und nach Qualifikation besetzt werden – nicht nach Parteibuch oder persönlichen Loyalitäten", betont die Grünen-Klubobfrau.
Auch die im Protokoll dokumentierten sexistischen Aussagen bezeichnete Maurer als alarmierend. "Wer Frauen aus informellen Machtzirkeln ausschließt und sie herabwürdigt, disqualifiziert sich selbst. Gerade Menschen in Spitzenfunktionen tragen Verantwortung für eine Kultur des Respekts und der Gleichberechtigung."
Für die Grünen zeigen die Enthüllungen einmal mehr, dass strengere Transparenzregeln und Maßnahmen gegen Freunderlwirtschaft notwendig seien. "Vertrauen entsteht nicht durch Netzwerke der Macht, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen und gerechte Verfahren. Österreich braucht konsequente Transparenz bei Postenbesetzungen und einen entschlossenen Kampf gegen Postenschacher."
Abschließend erklärte Maurer: "Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass noch immer nicht die Besten den Job bekommen, sondern die Bestvernetzten. Die ÖVP postenschachert wie eh und je und die SPÖ ist live dabei."
