Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat bei einer Grundsatzrede am Hudson Institute in Washington den Westbalkan in den Mittelpunkt gerückt. Sie warnte vor einem geopolitischen Vakuum in der Region und appellierte an Europa und die USA, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Bauer betonte, Fortschritte auf dem Westbalkan seien immer dann gelungen, wenn Europa und die USA gemeinsam gehandelt hätten. Auch die Debatte über die künftige Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zeige, wie wichtig eine enge transatlantische Abstimmung sei.
"Der Westbalkan braucht keine leeren Versprechen, sondern verlässliche Partner. Geopolitik duldet kein strategisches Vakuum: Wenn Europa eine Lücke hinterlässt, werden andere Akteure rasch hineinstoßen."
Eine politische Überholspur für EU-Beitrittskandidaten lehnte die Ministerin ab. Der Erweiterungsprozess müsse weiterhin leistungsbasiert bleiben und an konkrete Reformen geknüpft sein. Gleichzeitig müsse aber auch die EU ihre Zusagen einhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien.
Bauer sprach sich deshalb für eine graduelle Integration aus. Kandidatenländer sollten bereits vor einer Vollmitgliedschaft schrittweise an ausgewählten EU-Politiken und Programmen teilnehmen können. Diese Integration müsse greifbare Vorteile bringen, dürfe die Vollmitgliedschaft aber weder ersetzen noch zu einem dauerhaften Warteraum werden.
Die Ministerin verwies zudem auf Österreichs enge Verbindungen zum Westbalkan. Diese beruhten auf historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie dem langjährigen Engagement bei KFOR und EUFOR Althea.
Mehr als 600.000 Menschen in Österreich haben familiäre Wurzeln in der Region. Zudem haben österreichische Unternehmen dort knapp sieben Milliarden Euro investiert.
Abschließend betonte Bauer, die Europäische Union sei ohne den Westbalkan nicht vollständig. Österreich werde sich daher weiterhin für einen glaubwürdigen, leistungsbasierten Erweiterungsprozess und eine schrittweise Integration der Region einsetzen.
