Mit einer ersten Veranstaltung in Tulln (NÖ) hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag seine Sommertour durch Österreich begonnen. Insgesamt sind neun Termine in den Bundesländern geplant, an denen jeweils bis zu 200 Personen teilnehmen können.
Stocker betonte vor Journalisten, dass die Tour in seiner Funktion als Bundeskanzler und nicht als ÖVP-Obmann stattfinde. Ziel sei es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Regierungspolitik zu erklären. "Es ist keine Parteiveranstaltung, sondern dafür da, Regierungspolitik zu erklären", sagte der Kanzler.
Auf die Frage, warum nicht auch SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger teilnehmen, erklärte Stocker, dass dies zwar überlegt worden sei, letztlich aber an der Terminkoordination gescheitert sei. Für eine mögliche Neuauflage im kommenden Jahr schloss er eine gemeinsame Tour nicht aus.
Die Teilnehmer wurden mit wissenschaftlicher Begleitung des Meinungsforschers Peter Hajek ausgewählt und sollten einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden, "weil ich keine bestellten Fragen und kein bestelltes Publikum haben wollte", so der Bundeskanzler.
Die Kosten der Veranstaltungsreihe bezifferte Stocker nicht. Die Endabrechnung werde aber veröffentlicht. "Es wird nicht null sein, selbstverständlich nicht", sagte er und ergänzte: "Wenn uns das nichts mehr wert ist, ist uns auch die Demokratie nicht viel wert."
Bereits im Vorfeld hatte die FPÖ die Sommertour kritisiert. Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sprach von einer "dreiste Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler". Das sei keine Bürgernähe, "das ist eine steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum". Sie forderte, sämtliche Verträge, Honorare und Gesamtkosten offenzulegen.
Während der Gesprächsrunde sprach Stocker auch den Vertrauensverlust in die Politik an. Entscheidungen in Regierungsverantwortung seien oft schwierig und würden nicht allen gefallen. "Was wir machen, machen wir für Sie", sagte der Kanzler. Zugleich betonte er: "Ich müsste das nicht mehr machen, ich könnte in Pension gehen."
Bei den Fragen aus dem Publikum ging es unter anderem um Zusatzpensionen, Notstandshilfe, die Situation der Landwirtschaft, die Belastung von Familien sowie den steigenden Zuspruch für die FPÖ. Einzelne Teilnehmer sprachen auch die Leistungen von Migranten oder eine Cannabis-Freigabe an.
Stocker verwies mehrfach auf gemeinsame Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPÖ, etwa beim Gewaltschutz oder der Mindestsicherungsreform. Mit Blick auf die Freiheitlichen sagte er: "Und dass die FPÖ keine Mehrheit bekommen soll, da arbeite ich tagtäglich daran." Sein Ziel sei es, "dass wir keine Dritte Republik brauchen, sondern eine bessere Zweite Republik".
