"Die regionale Gesundheitsversorgung ist nicht verhandelbar": Die SPÖ-Chefs im Burgenland, Kärnten und der Steiermark, Hans Peter Doskozil, Daniel Fellner und Max Lercher, sprechen in Sachen Gesundheitsreform und drohender Spitalsschließungen Klartext – und gehen auf Crashkurs mit SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann.
Eine Zentralisierung der Spitalsversorgung über die Köpfe der Länder hinweg und Schließungen von Standorten oder Abteilungen seien für die drei Bundesländer eine rote Linie, halten sie unmissverständlich fest.
Die Bundesregierung müsse sich endlich klar dazu bekennen, dass die Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung Ländersache sei. Stattdessen gingen die Reformpläne aber hin zu einer "Zentralisierung durch die Hintertür", so die Befürchtung der drei.
Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse, die die Grundlage des Reformpapiers bildet, spreche von einer Reduktion von 2.110 Betten. Das entspreche 20 Prozent der Normalauslastung. Dass es dadurch zwangsläufig zu einer Leistungskürzung auf dem Rücken der Bevölkerung komme, sei eindeutig.
"Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung. Das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung nicht hinnehmen", drohen die SPÖ-Granden Richtung Bund.
Besonders scharf argumentiert wie gewohnt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil. Die Schließung kleiner Spitäler sei ein weiterer Schritt zur Privatisierung des Gesundheitswesens: "Es ist unverständlich, warum so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Gewerkschafterin kommt", greift er die Gewerkschafterin Schumann direkt an.
Die Aussagen von Bundeskanzler Stocker und der Gesundheitsministerin würden klar zeigen, welche Richtung die Bundesregierung einschlage: Leistungsabbau, Spitalsschließungen und eine deutliche Schwächung der Länderkompetenzen. "Das ist inakzeptabel und wird es mit dem Burgenland nicht geben." Doskozil stellt klar: "Wenn Leistungen aus der Region verschwinden oder de facto privatisiert werden sollten, wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben."
In Kärnten werde es keine Spitalssschließungen geben, zeigt sich auch der neue Landeshauptmann Fellner kämpferisch. "Denn eine Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Menschen in unseren Regionen am Ende die Verlierer sind. Spitäler sind keine Zahlenspiele, sondern verlässliche Partner für Menschen, die Hilfe brauchen."
„Wenn Leistungen aus der Region verschwinden oder de facto privatisiert werden sollten, wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben.“Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland, SPÖ
Die Länder würden zwar das Ziel teilen, dass Leistungen verstärkt vom Spital in den ambulanten Bereich verlagert werden. "Fakt ist aber auch: Der Spitalsbeitrag der Sozialversicherung deckt heute nur mehr rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Alle darüber hinausgehenden Kosten tragen Länder und Gemeinden. Von einer Umleitung von Spitalsgeldern zu sprechen, greift daher zu kurz."
Die Überlastung der Spitäler sei vor allem im niedergelassenen Bereich begründet, immerhin seien dort österreichweit mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt. "Wenn am Abend oder am Wochenende oft nur die Ambulanz bleibt, übernehmen unsere Spitäler verlässlich jene Versorgung, die anderswo nicht gewährleistet werden kann", so Fellner.
Der Steirer Lercher wiederum fordert Einsparungen an der richtigen Stelle: "Wenn im Gesundheitssystem gespart werden muss, dann bei der aufgeblähten Bürokratie der ÖGK und durch eine ehrliche Evaluierung der misslungenen Kassenreform, die Millionen an Steuergeld verschlungen hat – und nicht zuerst durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten."
Die drei Länder richten ihrerseits einen Reformvorschlag an den Bund: Die Länder sollten eigenständig in die regionale Versorgung investieren können. Konkret soll ein "Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Länder normiert" werden. Heißt: Wer Initiativen setzt, soll belohnt und nicht behindert werden. So könnten Länder eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen.
"Patienten folgen der Qualität. Wer mehr Qualität bietet, soll am Ende des Tages auch mehr Geld bekommen. Das gewährleistet wohnortnahe und hochqualitative Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Möglichkeit zu überregionaler Zusammenarbeit – und gleichzeitig eine fairer und leistungsorientierte Steuerung der Finanzströme", werben die drei SPÖ-Politiker für dieses Modell.
