Der Konflikt um die geplante Gesundheitsreform nimmt an Schärfe zu. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die medizinische Versorgung in den Regionen gefährdet und kündigt Widerstand an, sollten Spitalsleistungen abgebaut werden.
Auslöser der Kritik sind Aussagen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Zwar betonte sie, dass keine Spitäler geschlossen werden sollen, gleichzeitig stellte sie jedoch in Aussicht, dass einzelne Standorte künftig andere Aufgaben übernehmen könnten. Für Doskozil ist das ein Hinweis auf eine schleichende Zentralisierung der Spitalsversorgung.
Grundlage der geplanten Reform sind Analysen der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Diese bewerten unter anderem Bettenanzahl, Erreichbarkeit, Schwerpunkte und Fallzahlen. Nach Ansicht Doskozils könnten bei einer Anwendung dieser Kriterien ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Burgenland drei Klinikstandorte betroffen sein.
"Davor haben wir gewarnt, darauf läuft eine Zentralisierung hinaus. Daher können wir zentrale Eingriffe in Länderkompetenzen nicht hinnehmen", so Doskozil gegenüber der "Kronen Zeitung"
Für den Landeshauptmann ist nicht entscheidend, ob ein Krankenhaus bestehen bleibt, sondern welche medizinischen Leistungen dort künftig angeboten werden. "Die Bundesregierung stellt einerseits Spitalsschließungen in Abrede, spricht aber gleichzeitig von Umbenennungen. Dann muss die Bundesregierung auch offen sagen, was das konkret bedeutet. Gibt es dort künftig noch eine Notaufnahme? Werden dort weiterhin Operationen durchgeführt?"
"Am Ende darf nicht nur das Gebäude stehen bleiben, während die medizinischen Leistungen verschwinden. Das wäre keine Reform, sondern ein Leistungsabbau durch die Hintertür", warnt der Landeshauptmann.
Als Beispiel nennt Doskozil die orthopädischen Abteilungen in Güssing und Kittsee. Sollten diese aufgrund der vorgesehenen Bettenkriterien wegfallen, stelle sich die Frage, wer die Patienten künftig versorge. Schon jetzt seien die Wartezeiten enorm.
"Mich interessiert nicht, wie man die Leistungskürzung benennen will. Mich interessiert, ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht. Mich interessiert, wie rasch ein Herzinfarkt oder ein Schlaganfall versorgt werden kann."
Sollten medizinische Leistungen aus den Regionen verschwinden, kündigt Doskozil Widerstand an.
Das Burgenland werde der Reform nach Doskozils Angaben nicht zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt sei, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen. Spitalskürzungen, mehr Privatleistungen und Ordinationen als Ersatz für Spitalsangebote würden aus seiner Sicht eine Mehr-Klassen-Medizin fördern.
"Das ist eine Amerikanisierung unseres Systems." Sollte die Bundesregierung an diesem Kurs festhalten, werde sie "einen heißen Herbst erleben".
