Die politische Debatte nimmt weiter an Schärfe zu. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Burgenlands SPÖ-Klubchef Roland Fürst gegenüber "Heute" zur aktuellen Lage der ÖVP geäußert. Dabei zeichnet er das Bild einer Volkspartei, die aus seiner Sicht zunehmend unter internem Druck steht und vor schwierigen Entscheidungen steht.
Gleichzeitig richtet Fürst den Blick aber auch auf die eigene Partei und fordert, sich rechtzeitig auf mögliche Nationalratswahlen vorzubereiten. Im Mittelpunkt seiner Aussagen stehen die jüngsten personellen Entwicklungen innerhalb der ÖVP. Fürst sieht darin keine zufälligen Einzelereignisse, sondern Anzeichen für wachsende Spannungen innerhalb der Partei.
Fürst verweist zunächst auf Veränderungen im Umfeld der ÖVP und stellt einen Zusammenhang mit dem Einfluss der Bundesländer her. Wörtlich sagt er: "Die ÖVP hat auf Druck der Bundesländer zuerst den Kampagnenmanager aus dem Burgenland rausgeschmissen, kurz danach den Generalsekretär." Nach seiner Einschätzung seien diese Personalentscheidungen Ausdruck innerparteilicher Konflikte.
Er zeichnet damit das Bild einer Partei, in der unterschiedliche Machtzentren zunehmend Einfluss auf den Kurs der Bundespartei nehmen. Besonders deutlich wird Fürst bei seiner Einschätzung des Verhältnisses zwischen den Ländern und der Bundespartei. Er verweist dabei auf Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Christian Stocker.
Wörtlich erklärt Fürst: "Landeshauptfrau Mikl-Leitner richtet dem eigenen Bundeskanzler Stocker mittlerweile wöchentlich aus, dass sie keine Geduld mehr hat." Damit beschreibt der SPÖ-Politiker eine Situation, in der der Druck auf die Parteispitze nach seiner Ansicht kontinuierlich wächst. Fürst zieht anschließend einen historischen Vergleich. Er sieht Parallelen zu einer Phase, die für die ÖVP bereits einmal mit erheblichen Turbulenzen verbunden war.
"Man muss wirklich kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die ÖVP ihre Willi Molterer 'es reicht Show' eröffnet hat", sagt Fürst. Mit dieser Formulierung spielt er auf die bekannte Aussage des damaligen ÖVP-Politikers Willi Molterer an, die im Jahr 2008 zum Sinnbild einer politischen Zuspitzung wurde. Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs stehe die Volkspartei erneut vor einer Phase, in der interne Auseinandersetzungen in den Vordergrund rücken könnten.
Fürst begründet seine Einschätzung auch mit der politischen Ausgangslage in den Ländern. Dort sieht er für die ÖVP besonders viel auf dem Spiel. "Die ÖVP hat auch aus ihrer Sicht viel zu verlieren, nämlich fünf Bundesländer, wo sie sich mit der FPÖ um den Landeshauptmann-Sessel matchen muss", erklärt er. Aus seiner Sicht spiele dieser Konkurrenzkampf eine entscheidende Rolle für die strategischen Überlegungen innerhalb der Volkspartei.
Die Entwicklungen auf Landesebene könnten deshalb auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Besonders scharf fällt Fürsts Urteil über die politische Ausrichtung der Volkspartei aus. Er wirft der ÖVP vor, in erster Linie die eigenen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Wörtlich sagt er: "Wer die ÖVP kennt, weiß, dass für die ÖVP nur die ÖVP zählt und alles andere dem untergeordnet wird."
Mit dieser Aussage verschärft der SPÖ-Politiker seine Kritik und unterstellt der Volkspartei, politische Entscheidungen vor allem an parteiinternen Interessen auszurichten. Trotz seiner Kritik richtet Fürst den Blick schließlich auch nach innen. Er betont, dass sich die Sozialdemokratie unabhängig vom Zeitpunkt möglicher Nationalratswahlen vorbereiten müsse.
"Insofern wäre es sicherlich günstig, wenn wir uns innerhalb der Sozialdemokratie auch mit dem Tag X auseinandersetzen, völlig egal, wann nun NR Wahlen stattfinden werden, denn irgendwann wird gewählt werden." Fürst macht damit deutlich, dass aus seiner Sicht nicht nur die politischen Mitbewerber unter Druck stehen. Auch die SPÖ müsse organisatorisch und strategisch darauf vorbereitet sein, jederzeit in einen Wahlkampf starten zu können.
