Nach den Ermittlungen mit mutmaßlichen Verbindungen zu internationalen Vergewaltiger-Netzwerken in Tirol verlangen die Grünen rasche Konsequenzen. Frauensprecherin Meri Disoski fordert eine Beteiligung Österreichs an der von Europol koordinierten Operation MEDUSA sowie Änderungen im Strafrecht.
"Mit dem gestern bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Tirol sind nun bereits zwei Fälle in Österreich bekannt, die Verbindungen zu internationalen Vergewaltiger-Netzwerken aufweisen. Das zeigt: Wir haben es nicht mit Einzelfällen, sondern mit grenzüberschreitend organisierten Täterstrukturen zu tun. Wir müssen davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Innen- und Justizministerium müssen jetzt endlich entschlossen handeln", so Disoski.
Auslöser der Forderungen sind Recherchen zweier deutscher Journalistinnen, die internationale Netzwerke aufgedeckt haben sollen. Laut den Grünen hätten die Ermittlungen auch Verbindungen nach Österreich ergeben.
"Das sind keine Einzeltäter, sondern international organisierte Täter-Netzwerke. Sexualisierte Gewalt wird geplant, vorbereitet, gefilmt und über Ländergrenzen hinweg verbreitet. Genau deshalb muss auch ihre Verfolgung grenzüberschreitend erfolgen."
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Kritik übt Disoski daran, dass Österreich nach derzeit öffentlich bekanntem Stand nicht an der von Europol koordinierten Operation MEDUSA beteiligt sei.
"Obwohl die Ermittlungen auch nach Österreich führen, wird unser Land von Europol nicht als Teilnehmerstaat der Operation MEDUSA geführt. Während andere Staaten gemeinsam gegen diese Täter-Netzwerke vorgehen, bleibt Österreich offenbar außen vor. Das ist sicherheitspolitisch nicht nachvollziehbar."
Die Grünen kündigen dazu eine parlamentarische Anfrage an. Disoski fordert Innenminister Gerhard Karner auf, Österreich an der Operation zu beteiligen.
"Ich will wissen, warum Österreich nicht Teil der Operation ist, ob eine Beteiligung geprüft wurde und welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen diese internationalen Täter-Netzwerke setzt. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Strafverfolgung stärken – nicht ihr fernbleiben."
Darüber hinaus sieht die Frauensprecherin der Grünen auch im Strafrecht Handlungsbedarf. Sie fordert einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen.
"Vergewaltigungsvideos dokumentieren schwerste sexualisierte Gewalt und verlängern die Tat weit über den eigentlichen Übergriff hinaus. Solange diese Aufnahmen gesammelt und in Täterkreisen weitergegeben werden, endet die Gewalt gegen die Betroffenen nicht. Österreich braucht deshalb einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen."
Abschließend erneuerte Disoski ihre Forderung nach raschen Maßnahmen: "Jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Österreich muss sich an der Operation MEDUSA beteiligen, internationale Ermittlungen gegen diese Täter-Netzwerke aktiv unterstützen und die bestehende Schutzlücke im Strafrecht schließen. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Täter-Netzwerke konsequent verfolgen – nicht abseits stehen."
Für den Beschuldigten im Tiroler Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
