Die Regierung möchte den Druck auf Zuwanderer erhöhen. Mit einem neuen Integrationspflichtengesetz sollen Migranten verpflichtet werden, Deutsch zu lernen und die Werte Österreichs zu achten. Das Gesetz soll klar festlegen, was von Zugewanderten künftig erwartet wird.
Hintergrund für die Verschärfungen sind aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Demnach kann fast jeder zweite Haushalt mit Personen aus Fluchtherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Somalia) seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. In Wien ist die Lage noch dramatischer: Hier sind 72 Prozent der Flüchtlingshaushalte auf Sozialhilfe angewiesen.
Zum Vergleich: 86 Prozent der österreichischen Haushalte ohne Zuwanderer sind selbsterhaltungsfähig, sie sind also nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Bis auf Wien liegt die Quote in allen Bundesländern bei 90 Prozent oder höher.
Bekräftigt sieht sich das Integrationsministerium von Claudia Bauer (ÖVP) durch frische AMS-Zahlen aus der Bundeshauptstadt. So verzeichnete man nach der Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte einen deutlichen Anstieg bei der Erwerbstätigkeit: Der Anteil an arbeitslosen subsidiär Schutzberechtigten ist von Mai 2025 bis Mai 2026 um 36 Prozent geschrumpft.
"Unser Sozialstaat soll Menschen dabei unterstützen, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen. Es darf niemals attraktiver sein, dauerhaft von Sozialleistungen zu leben, als durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen", so die Integrationsministerin zu "Heute". Wer seinen Beitrag zur Integration verweigere, müsse künftig mit "spürbaren Kürzungen" bei Sozialleistungen rechnen.
„Wer seinen Beitrag zur Integration nicht leisten will, muss künftig auch mit spürbaren Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen.“Integrationsministerin Claudia Bauerpocht auf einen härteren Integrationskurs gegenüber Zuwanderern
"Mit dem Integrationspflichtengesetz setzen wir unmissverständlich auf drei Säulen: Deutsch, Arbeit und Werte“, so Bauer.
Die ÖVP-Ministerin plädiert zudem für mehr Verbindlichkeit in der Integration. "Wer nach Österreich kommt, muss möglichst rasch für sich und seine Familie sorgen können. Arbeit ist ein Schlüssel für Integration, denn am Arbeitsplatz kann man das gelernte Deutsch üben und lernt nebenbei, wie man in Österreich lebt und was die Menschen sich erwarten. Und genau das werden wir mit dem Integrationspflichtengesetz erreichen", betonte Bauer.
