Es sind Taten, die sprachlos machen. Vergangene Woche sorgte ein brutaler Streit in Wien-Favoriten für einen Großeinsatz. Ein 12-jähriger Syrer soll drei weitere Jugendliche mit einem Messer attackiert haben. Grund: Die "Ehre" – "Heute" berichtete ausführlich.
Als Reaktion auf die Berichte schaltete sich prompt die Politik ein. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) preschte vor und forderte eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. "Wenn 12-Jährige rauben, vergewaltigen oder auf andere mit Messern einstechen, dann muss man etwas dagegen tun", sagte sie. Wenn gerade nicht Ferien wären, würde der "Täter am Montag wieder in der Schule sitzen" – und zwar neben unschuldigen Kindern.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) möchte am bisherigen Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren festhalten. "Ich weiß, dass eine Senkung gefordert wird. Ich meine, dass das Strafmündigkeitsalter bei 14 Jahren bleiben soll", sagte sie im Interview mit der "Krone". Wenn unmündige Minderjährige Straftaten begehen, müsse der Staat aber konsequent reagieren. Sporrer schlug vor, die Kinder gegebenenfalls in die Obhut des Staates zu nehmen, "weil offenkundig ganz viel schiefgelaufen ist".
Im Gespräch ließ die SPÖ-Ministerin wissen, dass aktuell an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet werde, die im Herbst vorgestellt werden solle. "Wir wollen Möglichkeiten schaffen, die Obsorge an den Staat zu ziehen und diese Kinder in kleinen sozialpädagogischen Wohngemeinschaften mit einem engen Betreuungsschlüssel unterzubringen, damit sie ein besseres Leben führen können", erklärte sie. "Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt".
Sporrer unterstrich, dass es sich bei ihrem Konzept nicht um ein Einsperren in ein Gefängnis, sondern um das Anhalten in einer Wohngemeinschaft handle. "So wie ein Vater oder eine Mutter sagen kann: Du bleibst heute zu Hause, weil du morgen Schularbeit hast. Nur eben für eine längere Dauer, bis der pädagogische und therapeutische Einfluss auf fruchtbaren Boden trifft", erklärte die Justizministerin.
Die oberösterreichische ÖVP zeigte sich über die Ankündigungen der SPÖ-Ministerin erfreut. "Es ist gut, dass die Justizministerin anerkennt, dass der Staat bei jugendlichen Intensivtätern konsequenter handeln muss. Die konkreten Vorschläge dürfen aber keinesfalls zahnlos sein. Sonst sollte man es gleich bleiben lassen", so Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zu gerichtlichen Verurteilungen von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) in Oberösterreich unterstreichen den Handlungsbedarf: Im Jahr 2025 wurden insgesamt 258 Jugendliche von oberösterreichischen Gerichten verurteilt. 39,5 Prozent der Verurteilten hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Die OÖVP erneuert daher ihre Forderungen: Dazu zählen behördlich verhängte Hausarrest-Phasen, Sanktionen gegen sorglose oder unkooperative Eltern, die nachweislich eine kriminelle Entwicklung ihrer Kinder begünstigen, sowie die Einführung eines Warnschuss-Arrests nach deutschem Vorbild. Darüber hinaus spricht sich die OÖVP für verpflichtende Besuche in Haftanstalten zur Abschreckung sowie für einen zeitlich befristeten Ausschluss von Fahrprüfungen als Sanktion aus.
