Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) haben am Freitag im Bundeskanzleramt eine umfangreiche Wunschliste an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) übergeben. Die sogenannte "Bund-Kärnten-Agenda" umfasst mehr als 50 Forderungen.
Ein zentrales Anliegen ist eine stärkere Einbindung der Bundesländer beim neuen EU-Finanzrahmen. Kärnten fordert, dass regionale Interessen bei Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung verpflichtend berücksichtigt werden.
Fellner und Gruber sehen durch eine Neuordnung der EU-Förderlandschaft die Gefahr, dass regionale Gestaltungsspielräume zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden. Sie verweisen dabei auf mögliche Auswirkungen für Förderungen in der Landwirtschaft, der regionalen Entwicklung, sozialen Projekten, Innovationen und grenzüberschreitenden Vorhaben.
Weitere Punkte betreffen den Ausbau der Infrastruktur, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz. Kärnten fordert unter anderem einen stärkeren Katastrophenfonds sowie schnellere und unbürokratische Entschädigungen nach Naturkatastrophen.
Beim Infrastrukturausbau verlangt das Land Unterstützung des Bundes für mehrere Projekte. Genannt werden die Güterbahntrasse im Zentralraum, Investitionen in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg, die Ossiacher See-Bahnstrecke sowie der Ausbau des Plöckenpasses.
Positiv bewertete die Kärntner Landesregierung, dass ein weiterer Bundesfördercall für den Breitbandausbau in Aussicht gestellt wurde.
Zudem erneuerten Fellner und Gruber ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe. "Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen", begründeten sie den Vorstoß. Weitere Gespräche mit den zuständigen Ministern wurden angekündigt.
Von Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler gab es nach dem Treffen keine öffentliche Stellungnahme. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, der Austausch mit den Bundesländern sei wichtig und die Reformpartnerschaft habe gezeigt, dass solche Gespräche erfolgreich sein könnten. Das Büro des Vizekanzlers sprach auf Anfrage von positiven Gesprächen.
